LSCV

LSCV

Seit 1883 gegen Tierversuche und für die Rechte des Tieres !

LSCV – Protokoll der Generalversammlung vom 28. April 2018 in Genf

Anwesende Vorstandsmitglieder:

Luc Fournier (Präsident), Benjamin Frei (Vizepräsident), Laurianne Nicoulin (Vorstandssekretärin), Paul Ecoffey, Susanne Karagoz.

Traktandenliste:

1. Verlesung des Protokolls der letzten Generalversammlung
2. Jahresbericht 2017
3. Bericht der Kassierin und der Rechnungsprüfer
4. Diskussion und Abstimmung über die beiden Berichte
5. Wahl von zwei Rechnungsprüfern
6. Ein-/Austritte
7. Verschiedenes

Beginn der Generalversammlung um 14 Uhr

Der Präsident eröffnet die Sitzung und dankt den anwesenden Mitgliedern für ihr Erscheinen. Da beim Vorstand kein schriftlicher Antrag eingereicht wurde, kann die Generalversammlung gemäss Traktandenliste abgehalten werden.

1. Verlesung des Protokolls der letzten Generalversammlung

Die anwesenden Mitglieder haben das Protokoll in der Juniausgabe 2017 der LSCV-Zeitung zur Kenntnis genommen, deshalb wird auf die Verlesung verzichtet. Das Protokoll wird genehmigt.

2. Jahresbericht 2017

Der Präsident informiert über den Gang verschiedener Geschäfte und Aktionen aus dem Jahresbericht 2017, der in der letzten LSCV-Zeitung veröffentlicht wurde.

Die im Kanton Genf eingereichte Volksinitiative «Für eine bessere Kontrolle der Tierversuche» wurde vom Genfer Staatsrat teilweise für ungültig erklärt. Die Ungültigerklärung betrifft den Artikel, der den Kommissionsmitgliedern das Recht einräumen soll, Tierversuche und Tierhaltungen individuell und ohne Vorankündigung zu kontrollieren. Die Ungültigerklärung scheint jedoch juristisch kaum untermauert und die Argumente des Staatsrats sind äusserst schwach. Deshalb hat die LSCV am 26. Februar 2018 Beschwerde gegen diesen Entscheid eingereicht. In seiner Erwiderung an die verfassungsrechtliche Abteilung des Genfer Kantonsgerichts vom 3. April 2018 hat der Staatsrat seine Begründung angepasst. Die LSCV hat nun bis 2. Mai 2018 Zeit, um erneut dazu Stellung zu nehmen. Solange der Entscheid des Kantonsgerichts hängig ist, wird die Gesundheitskommission des Grossen Rates die Initiative nicht behandeln.
Die LSCV hat im Februar 2018 den Kandidatinnen und Kandidaten der kantonalen Wahlen vom 15. April 2018 einen Fragebogen zugeschickt. Viele standen unserer Initiative eher positiv gegenüber. Einige von ihnen sind inzwischen in das neue Kantonsparlament gewählt worden, das die Initiative behandeln wird. Der Grosse Rat soll bis 29. September 2018 entscheiden, ob er der Initiative folgen oder einen Gegenvorschlag ausarbeiten will. Falls der Grosse Rat die Initiative ablehnt oder sich für einen Gegenvorschlag ausspricht, muss die Initiative bis spätestens 29. September 2019 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Am 30. Januar 2018 ist die LSCV der Alliance Animale Suisse (AAS) beigetreten. Damit verfolgen wir vor allem ein strategisches Ziel, denn mithilfe der für die AAS tätigen Lobbyisten können wir unseren Aktionen im eidgenössischen Parlament mehr Gewicht verleihen. Die LSCV hat bereits über die Plattform tier-parlament.ch Zugang zum Parlament. Die Plattform wird von der Journalistin Athénaïs Python betreut und entsprechend den Sessionsprogrammen des National- und Ständerats aktualisiert. Ihre Arbeit in Kombination mit der Lobby-Tätigkeit der AAS soll es uns ermöglichen, den Bundespolitikerinnen und ‑politikern tierschutzrelevante Themen nahezubringen.

Das Projekt für die Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative «Stopp Qual-Import» schreitet voran. Rund ein Dutzend Organisationen, darunter die LSCV, arbeiten daran. Nach mehreren gemeinsamen Sitzungen der Partnerorganisationen in Bern ist nun ein Initiativkomitee mit der Ausarbeitung des Textes beschäftigt. Die Initiative will den Import von Produkten verbieten, deren Herstellungsmethoden nicht der schweizerischen Gesetzgebung entsprechen. Der Grund für die Lancierung ist die Ablehnung der von SP-Nationalrat Matthias Aebischer eingereichten Motion 15.3832 «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte». Sie wurde am 29. November 2017 vom Ständerat abgelehnt, nachdem sie der Nationalrat einige Monate zuvor angenommen hatte. Nach der Vorprüfung durch die Bundeskanzlei kann die Initiative lanciert werden. Danach bleiben uns 18 Monate Zeit, um die notwendigen 100’000 Unterschriften zu sammeln.

Neuerungen im Büro und im Vorstand der LSCV: Maja Schmid ist im Juli 2017 in Pension gegangen. Ihre Nachfolgerin ist Laurianne Nicoulin, die seit 2010 im Vorstand ist. Mit der Übernahme der bezahlten Stelle im Büro hat Laurianne Nicoulin auf ihr Stimmrecht im Vorstand verzichtet. Im Büro hat sie die Verwaltung der Adressen unserer rund 30’000 Mitglieder und Spender neu organisiert, was die Verwaltungskosten senken wird. Charly Pache bearbeitet seit Oktober 2017 die Korrespondenz mit unseren deutschsprachigen Mitgliedern. Der Präsident stellt der Generalversammlung Athénaïs Python vor, die seit September 2017 für die LSCV arbeitet und sich vornehmlich um die Kommunikationsarbeit und die Produktion der Videos für den LSCV-Newskanal kümmert.

3. Bericht der Kassierin und der Rechnungsprüfer

Laurianne Nicoulin liest den Bericht der Kassierin und Sarah-Julia Rakotonarivo den Bericht der Rechnungsprüfer vor.

4. Diskussion und Abstimmung über die beiden Berichte

Da zu den beiden Berichten keine Fragen eingehen, schlägt der Präsident vor, zur Abstimmung überzugehen. Die Berichte werden einstimmig genehmigt.

5. Wahl von zwei Rechnungsprüfern

Gemäss Statuen wählt die Generalversammlung jeweils drei Rechnungsprüfer. Sarah-Julia Rakotonarivo wurde bereits im Vorjahr gewählt. Der Präsident fragt, welche anwesenden Mitglieder sich für die Posten der anderen zwei Rechnungsprüfer zur Verfügung stellen möchten. Oscar Appiani stellt sich zur Wahl. Da sich kein weiteres Mitglied meldet, stellt sich ausserdem Benjamin Frei zur Verfügung. Die beiden Rechnungsprüfer werden einstimmig gewählt.

6. Ein-/Austritte

Paul Ecoffey ist aus zeitlichen Gründen von seinem Amt als Co-Vizepräsident zurückgetreten, bleibt dem Vorstand aber als Mitglied erhalten. Als Nachfolgerin der in den Ruhestand getretenen Maja Schmid übernimmt Laurianne Nicoulin statutengemäss das Amt der Kassierin und der Vorstandssekretärin.

7. Verschiedenes

Der Präsident übergibt das Wort an Benjamin Frei, der für die Aktionen in der Deutschschweiz verantwortlich ist. Benjamin Frei erinnert daran, dass am 26. Mai 2018 in Zürich eine grosse Kundgebung gegen Primaten-Versuche stattfindet. Die Demo führt bis zum ETH-Hauptgebäude, wo eine Menschenkette um die ETH gebildet wird. Anschliessend werden Reden gehalten, und verschiedene Tierschutzorganisationen und Tierheime sind mit Ständen präsent. Zudem findet jeden Montagabend eine Mahnwache vor der ETH statt. Die Primaten werden allerdings nicht im ETH-Hauptgebäude, sondern an einem peripheren Hochschulstandort in der Stadt gehalten. Die regelmässigen Demos vor dem Max-Planck-Institut im deutschen Tübingen haben die Einstellung der dortigen Affenversuche bewirkt. Unser Ziel ist, in Zürich das Gleiche zu erreichen.
Parallel werden die Aktionen gegen die Raubtiernummern des Zirkus Royal weitergeführt.
Für die Petition «PKZ pelzfrei!» sind bisher 5000 Unterschriften zusammengekommen. Die Einreichung der Petition erfolgt voraussichtlich Ende Sommer 2018 und wird von einer Demo begleitet.

Der Präsident befragt die Generalversammlung zu einer möglichen Statutenänderung. Der in den Statuen festgeschriebene Zweck der LSCV soll um den Bereich «Umweltschutz» erweitert werden. Unser Rechtsanwalt schlägt dies vor, weil die LSCV andernfalls nicht berechtigt ist, gegen rechtswidrige Bewilligungen zum Abschuss von Wildtieren Beschwerde einzureichen. Die LSCV konnte zwar im Mai 2017 den Abschuss von Rehen und Kormoranen zur Anzeige bringen, sollte die Staatsanwaltschaft jedoch entscheiden, das Strafverfahren einzustellen, können wir keine Beschwerde führen. Dieses Recht ist Schweizer Organisationen vorbehalten, die sich statutengemäss seit mehr als fünf Jahren dem Umweltschutz widmen. In einem Fall von illegalen Abschüssen von Rehen durch eine kantonale Behörde hat sich die LSCV an verschiedene Naturschutzorganisationen wie den WWF gewandt, um diese zu einer Beschwerde gegen die Abschussbewilligung zu bewegen. Obwohl die LSCV die Übernahme der entstehenden Kosten garantiert hat, war keine Organisation dazu bereit, und die Tiere wurden abgeschossen. Statt sich auf Organisationen verlassen zu müssen, die in erster Linie ihre guten Beziehungen zu den Behörden pflegen möchten, sollte die LSCV künftig selber die Möglichkeit haben, rechtliche Massnahmen zu ergreifen.
Die anwesenden Mitglieder genehmigen einstimmig eine entsprechende Statutenänderung. Der Präsident wird den geänderten Text der Generalversammlung 2019 zur Abstimmung vorlegen.

Der Präsident übergibt das Wort den Anwesenden.

Oscar Appiani, Präsident der Fondation Neuchâteloise d’Accueil pour Animaux, die das Tierheim Cottendart in Neuenburg betreibt, ersucht die LSCV um ein gesichertes Darlehen. Er erklärt, dass er für die letzten offenen Rechnungen für den Bau des neuen Tierheims zusätzliche Mittel beschaffen muss. Das Darlehen würde über einen Zeitraum von fünf Jahren mit Zinsen zurückbezahlt. Er denkt, dass die LSCV ihm dieses Darlehen gewähren könnte, ohne ihre eigenen künftigen Aktionen zu gefährden. Der Präsident äussert sein Erstaunen, dass das Gesuch nicht vorher angekündigt wurde, insbesondere angesichts der beträchtlichen Darlehenssumme. Die Finanzlage der LSCV ist gut, aber das ist auch deshalb so, weil die jährlichen Ausgaben auf die eingehenden Mittel, insbesondere die Legate, abgestimmt werden. 2017 wurden die Ausgaben um 200’000 Franken reduziert, um die Rechnung auszugleichen. Auch grundsätzlich stellt sich die Frage, wie weit die LSCV Tierheime unterstützen kann, sind in letzter Zeit doch mehrere Finanzierungsgesuche eingegangen. Die Tierheime leisten hervorragende Arbeit, kümmern sich aber häufig nur um die Problematik der ausgesetzten Hunde und Katzen. Wenn die LSCV die Tierheime hingegen bittet, ihren Mitgliedern Informationen über Tierversuche oder über die Ausbeutung und Misshandlung von Tieren im Allgemeinen zu verteilen, reagieren diese in der Regel nicht darauf. Aus diesem Grund möchte der Präsident, dass die Mittel der LSCV in erster Linie für Aktionen in den Bereichen eingesetzt werden, in denen die Tierheime nicht aktiv sind. Wir müssen alle Tiere schützen, nicht nur Hunde und Katzen. Der Präsident gibt das Wort den anwesenden Mitgliedern und bittet sie, ihre Meinung zu diesem Thema zu äussern.
Mehrere Mitglieder teilen die Ansicht des Präsidenten und wollen, dass die Mittel der LSCV hauptsächlich für die Zwecke und Ziele der Liga eingesetzt werden. Der Präsident kündigt jedoch an, dass der Vorstand das Gesuch des Tierheims Cottendart prüfen wird, sobald die üblichen Unterlagen eingereicht wurden. Er schlägt auch vor, dafür nötigenfalls nach Neuenburg zu reisen. Laurianne Nicoulin merkt an, dass private Stiftungen wie die Fondation Hans Wilsdorf punktuelle Unterstützung anbieten.

Da sich kein weiteres Mitglied zu Wort meldet, schliesst der Präsident die Generalversammlung um 15.05 Uhr und lädt die Anwesenden zum bereitgestellten Buffet ein.

Luc Fournier