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5. Februar 2013

Tessin: Staatsanwaltschaft geht nicht auf unsere Strafanklage ein

Weisswaschen der Behörden

Artikel 28, Abs. 3 des Tierschutzgesetzes (TSchG) ist klar. Er besagt, dass jede Person, die vorsätzlich oder fahrlässig durch Unterlassung oder auf eine andere Art und Weise gegen dieses Gesetz verstösst, mit einer Busse bestraft wird. »» Mehr

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Juli 2012

Strafanzeige der Schweizer Liga gegen Vivisektion gegen die Behörden der Kantone Aargau und Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET)

Gesetzesverstösse ohne jegliche Sanktion

Nach einem fünfmonatigen Verfahren hat der Staatsanwalt von Lenzburg-Aarau (AG) sein Urteil gesprochen. Er räumte einen Verfahrensfehler ein. Der Kantonale Veterinärdienst Aargau hatte eine Bewilligung für Tierversuche erteilt, um einen UV-Filter zu testen, ohne dass eine Kommission ihr Gutachten dazu erteilt hatte.
Böse Absichten werden niemandem unterstellt. Der Kantonsveterinär von Basel-Stadt, der beschuldigt wurde, das Gesuch für Tierversuche der Kommission absichtlich unterschlagen zu haben, stützt sich auf eine Bestimmung des kantonalen Reglements, welches seit 1997 gegen das Gesetz verstösst. Während dieser ganzen Zeit hatte nie eine Instanz auf die Unrechtmässigkeit des Verfahrens hingewiesen. »» Mehr

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März 2010

„Vivisektion in der Schweiz an 100 Vögeln einer auf der Roten Liste eingetragenen Art bewilligt“

Dr. Bize verurteilt

Nun ist das berühmte Dossier tatsächlich abgeschlossen. Und dies erst noch zu unserer vollsten Zufriedenheit! Nachdem der Solothurner Staatsanwalt während über zwei Jahren versuchte, das Dossier zum Fall Dr. Bize unter den Tisch zu kehren, hat er unsere Klage schliesslich durchgezogen.

Das Strafgericht von Solothurn-Lebern bestätigt, dass Dr. Bize gegen das Tierschutzgesetz verstossen hat. In der Folge hat es den Wissenschaftler zu einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Der Staatsanwalt war der Meinung, die gegen Dr. Bize vorgebrachten Beweismittel seien eindeutig. Der Forscher habe gehandelt, ohne sich an die ihm erteilte Bewilligung zu halten. Damit habe er den Tieren unnötige Schmerzen zugeführt.
Der Vertreter des Solothurner Veterinäramtes wurde in allen Punkten freigesprochen. Er habe gehandelt, nachdem er sich bei seinen hierarchischen Vorgesetzten und der Bundesbehörde vergewissert habe, dass sein Bewilligungsverfahren zulässig sei. In Tat und Wahrheit sei dieses aber illegal gewesen.
Das BVET, das sein Disziplinarverfahren während dem Strafverfahren eingestellt hatte, sollte dieses wieder aufnehmen. Schliesslich hat das Gericht bestätigt, dass eine seiner Mitarbeiterinnen ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hat.

Da Dr. Bize auf einen Rekurs verzichtet hat, wird sein Dossier abgeschlossen. Trotz dem laufenden Verfahren schreckte der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) im November 2009 aber nicht davor zurück, für einen Betrag von FR. 375'000.- erneut Versuche dieses Wissenschaftlers an den gleichen Vögeln zu bewilligen.


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