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Februar 2014 - Wie Schweizer Medien das Recht auf Information auslegen

Die Westschweizer Zeitungen 24 heures und Tribune de Genève zensieren LSCV-Kampagnen

Im November 2013 lancierte die LSCV zwei Informationskampagnen zum Einsatz von öffentlichen Mitteln für die Finanzierung von Tierversuchen.
In der ersten Kampagne ging es um den Kanton Genf. Thema war die Beteiligung der Universität Genf am geplanten Campus Biotech, wo ein neues Tierversuchszentrum mit Zehntausenden von Versuchstieren entstehen soll.
Die zweite Kampagne betraf den Kanton Waadt. Sie hatte den selbsterklärenden Titel «Waadtländer Steuerzahler finanzieren grausame und unnötige Tierversuche». Die in den Informationskampagnen zitierten Quellen lagen den Pressemitteilungen bei und waren überprüfbar.

Doch keine der beiden Kampagnen wurde von der Westschweizer Presse aufgenommen. Das ist nicht weiter erstaunlich. Die LSCV ist sich das schon gewohnt und wollte deshalb in den zwei grössten Westschweizer Tageszeitungen Tribune de Genève und 24 heures Inserate zu den Kampagnen schalten. Wohlgemerkt: bezahlte Werbeanzeigen, ähnlich wie für ein Parfum oder für ein schnelles Auto.

Die LSCV nahm dafür Anfang Dezember Kontakt mit dem Anzeigenservice der Tamedia auf, in deren Besitz sich die beiden Zeitungen befinden. Am 12. Dezember 2013 wurde ein Vertrag geschlossen. Er umfasste die Veröffentlichung von drei Anzeigen auf der ersten Seite der Tribune de Genève jeweils am 13., 18. und 20. Dezember 2013

 

sowie Bannerwerbung auf der Homepage der Tribune de Genève am 16. und 22. Dezember 2013.
Bei 24 heures kaufte die LSCV zwei Anzeigen auf der ersten Seite, die jeweils am 16. und 18. Dezember 2013 erscheinen sollten,

sowie ebenfalls Bannerwerbung auf der Homepage am 16. und 22. Dezember.

Nachdem die erste Anzeige am 13. Dezember auf der ersten Seite der Tribune de Genève erschienen war, erhielt die LSCV am selben Tag einen Anruf von Tamedia. Die gesamte Informationskampagne werde annulliert. Der Grund sei, dass die Redaktionen beider Zeitungen sich dagegen gewehrt hätten.

Der Chefredaktor von 24 heures, Thierry Meyer, antwortete am 23. Januar 2014 als erster auf unsere Frage nach dem Grund für diese Zensur. Er unterstellte der LSCV eine «ganz offensichtlich einseitige» Darstellung: «Die Anschuldigungen gegenüber der ETH und der Universität Lausanne sind zu allgemein, um das Risiko einer zivilrechtlichen Persönlichkeitsverletzung oder gar einer üblen Nachrede im strafrechtlichen Sinne gegenüber diesen Institutionen ausschliessen zu können», ist er sich offenbar sicher.
Wie bitte?

Die LSCV stützt ihre Kampagnen auf exakte und belegbare Fakten. Alle Quellen der aufgedeckten Tatsachen sind überprüfbar und stammen aus offiziellen und öffentlich zugänglichen Dokumenten. Bis heute konnte in keinem rechtlichen Verfahren eine von der LSCV direkt oder über ihre Publikationen veröffentlichte Information in Frage gestellt werden.

Der Redaktor der Tribune de Genève antwortete nach zweimaligem Nachfragen schliesslich am 4. Februar mit derselben juristischen Begründung. Es bestehe ein «erhöhtes Risiko einer zivilrechtlichen Persönlichkeitsverletzung oder gar einer üblen Nachrede im strafrechtlichen Sinne. Deshalb hielten wir es für angebracht, Ihre Inserate in der von Ihnen vorgeschlagenen Form nicht zu veröffentlichen.» Wie ausserordentlich mutig!

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Vom Informationsblatt zum Meinungsmacher

Dass die Tribune de Genève unsere Kampagne zensiert hat, ist nicht weiter erstaunlich, betrachtet man ihre redaktionellen Inhalte etwas genauer. So kürte sie etwa am 28. Dezember 2013 auf der Titelseite die von den «Lesern» gewählten «Genfer des Jahres 2013».

Auf dem sechsten Platz war einer der einflussreichsten Forscher der Universität Genf und auf Platz neun «Ernesto Bertarelli, der ehemalige Besitzer von Serono, der gemeinsam mit dem Milliardär Hansjörg Wyss den Rückkauf des alten Firmensitzes in Sécheron für den Aufbau des Campus Biotech ermöglichte».So weit, so gut. Lächerlich wird es erst, als der aufmerksame Leser erfährt, dass die glücklichen Sieger nur einige wenige Stimmen erhalten haben. Einige wenige Stimmen, wo die Zeitung doch 125ʼ000 Leser und eine 45ʼ000 Exemplare starke Auflage haben will? Man muss schon das Kleingedruckte lesen, um das zu verstehen. Diese «Genfer des Jahres» konnten in Wahrheit aus einer Liste von 20 Namen ausgewählt werden, die die Redaktion vorgab. Und es konnten nicht etwa alle Leser an der Wahl teilnehmen, vielmehr wählte die Redaktion 255 Leser aus. Diese konnten dann ihre Stimme für eine Person aus der Vorauswahl der Redaktion abgeben. So viel zum Berufsethos der Redaktion.

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Gibt es noch eine unabhängige
Schweizer Presse?

Seit dem Zusammenschluss mit Edipresse im Jahr 2009 besitzt die Zürcher Mediengruppe Tamedia einen Grossteil der Schweizer Zeitungen.

In der Westschweiz gehören ihr die folgenden Zeitungen ganz oder zu einem wesentlichen Teil: 20 Minutes, 24 heures, Tribune de Genève, Le Matin, Le Matin Dimanche, Le Journal de Morges, Le Temps, Lausanne Cités und GHI.
Die letzten «unabhängigen» Zeitungen sind der Courrier (Genf), der ums Überleben kämpft, und La Liberté (Freiburg), welche von der Saint-Paul-Gruppe herausgegeben wird, die zum Teil von der Freiburger Schwesternschaft Saint-Paul gehalten wird.
Der Neuenburger Express und LʼImpartial in La Chaux-de-Fonds gehören zur französischen Mediengruppe Hersant.

In der Deutschschweiz gehören die folgenden Zeitungen der Tamedia-Gruppe: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Bernerbär, Bülacher Tagblatt, Der Bund, BZ Langenthaler Tagblatt, SonntagsZeitung, Tages-Anzeiger, Zürcher Unterländer, Zürichsee Zeitung, Newsnet und Züritipp.

Wo bleiben da Pressefreiheit und Pressevielfalt?


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