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5. Februar 2013

Tessin: Staatsanwaltschaft geht nicht auf unsere Strafanklage ein

Weisswaschen der Behörden

Artikel 28, Abs. 3 des Tierschutzgesetzes (TSchG) ist klar. Er besagt, dass jede Person, die vorsätzlich oder fahrlässig durch Unterlassung oder auf eine andere Art und Weise gegen dieses Gesetz verstösst, mit einer Busse bestraft wird.

Der Tessiner Kantonsveterinär Tulio Vanzetti verstiess jahrelang gegen die gesetzlichen Bestimmungen, indem er die Tessiner Tierversuchskommission leitete, die als „von der Behörde unabhängig“ galt. Drei der fünf Kommissionsmitglieder gehörten dem kantonalen Departement an, das für den Tierschutzbereich zuständig ist. Tulio Vanzetti war sogar Präsident der Kommission. Nicht besonders überzeugend somit, diese so genannte Unabhängigkeit.

Angesichts des hartnäckigen Bestrebens des Kantonsveterinärs, das Präsidium der Kommission zu behalten, wurde eine Medienkampagne lanciert. Diese hatte zur Folge, dass er im September 2012 endgültig des Amtes enthoben wurde.
Mit grosser Beharrlichkeit bemühte er sich anschliessend hinter den Kulissen, eine Kommission zu bilden, die seinen Interessen entsprach. Die LSCV reichte deshalb am 5. November 2012 bei der Staatsanwaltschaft in Lugano eine Strafanzeige ein. Sie prangerte an, dass der Kantonsveterinär jahrelang der Kommission angehört hatte, und beschuldigte alle verantwortlichen Personen, gegen die Bestimmungen des TSchG verstossen zu haben.

Der Generalstaatsanwalt nutzte sein Recht und beschloss, nicht auf die Strafanzeige einzugehen. In vielen Kantonen kann ein Staatsanwalt darüber entscheiden, ob er eine Untersuchung durchführen möchte oder nicht. Unser Anwalt hatte deshalb in einem Schreiben mitgeteilt, er wolle über den Entscheid informiert werden, um entsprechend handeln zu können.
Da unser Rechtsanwalt von der Staatsanwaltschaft keine Neuigkeiten erhielt, wandte er sich erneut an die Behörde. Diese bestätigte ihm schliesslich am 21. Januar 2013, am 12. November 2012 einen Nichteintretens-Entscheid erlassen zu haben.

Indem er seinen Beschluss zwei Monate später mitteilte, schützte sich der Oberstaatsanwalt vor einer Einsprache. Zur Begründung der Tatsache, dass er seinen Beschluss nicht rechtzeitig mitgeteilt hatte, verschanzte er sich hinter der Strafprozessordnung (StPO). Gemäss Art. 115 gelten als geschädigte Personen diejenigen, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden sind. Der Oberstaatsanwalt liess verlauten, die LSCV sei in ihren Rechten nicht unmittelbar verletzt worden, so dass er uns nicht über den Nichteintretens-Entscheid informieren müsse.
Ein solches Vorgehen ist echt erbärmlich. Da aber kein Tessiner Zuständiger die Verantwortung für die pittoreske Vorgehensweise der kantonalen Kommission übernehmen wollte, war dies nicht allzu erstaunlich.

Am 1. Februar 2013 erhob unser Rechtsanwalt beim „Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello“ Einsprache gegen das Vorgehen des Staatsanwalts.
Diese Einsprache wurde am 5. Februar abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichtshofes musste die LSCV von der Staatsanwaltschaft nicht informiert werden, da sie in ihren Rechten durch die Tessiner Sachlage nicht unmittelbar verletzt worden war. Das Gericht betonte, im vorliegenden Falle seien die Gesetzesverstösse von öffentlichem und nicht von privatem Interesse.

Somit rechtfertigt das öffentliche Interesse, dass dieser Fall, der nie hätte angezeigt werden sollen, möglichst rasch ad acta gelegt wird. Es lebe die Gerechtigkeit!

Wie kommt es, dass der Tessin jedes Jahr die Verwendung von mehreren zehntausend Tieren bewilligt, für lediglich ein paar Dutzend Tierversuche? Für 33 laufende Versuche wurden in diesem Kanton im Jahr 2011 insgesamt 38‘394 Tiere verwendet. Dies entspricht durchschnittlich 1‘163 Tieren pro Versuch!
Im Vergleich zu Zahlen anderer Kantone mit einer ähnlichen Struktur (Pharmaunternehmen und öffentliche Forschungsinstitute), zeigte sich, dass der Kanton Waadt für 606 laufende Versuche  durchschnittlich 121 Tiere verwendete. Im Kanton Genf waren es für 417 Versuche 125 Tiere und im Kanton Basel-Stadt für 726 laufende Experimente 263 Tiere, trotz der Pharmariesen.

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Gebundene Artikel : »» 12.Novembrer 2012 - Tessiner Tierversuchskommission

 


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