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28. November 2013

Wie viel zahlen die Genfer Steuerzahler für die Tierversuche der Universität Genf?

Wie viel für die geplanten Versuche am Campus Biotech?

Der Genfer Staatsrat verweigert die Angabe von konkreten Zahlen.

Hält der Staatsrat die Beträge etwa geheim, weil sie übermässig hoch sind? Der Staatsrat brauchte fast zwei Monate, um mitzuteilen, dass er eine Anfrage vom 30. September 20131 nicht beantworten werde. Seine Begründung: «Für die Verwaltung und Zuteilung der aus öffentlicher Finanzierung stammenden Mittel» sei das Universitätsrektorat verantwortlich.

Die Universität Genf (UNIGE) erhält jedes Jahr 500 Millionen Franken aus der Kantonskasse. Die Zahl der Tierversuche an Schweizer Hochschulen nimmt Jahr für Jahr zu (+8 % im Jahr 2012).
Da zudem auch der Rektor der UNIGE, Jean-Dominique Vassalli, seine eigene wissenschaftliche Laufbahn im Bereich der Tierversuche absolvierte, bedarf die Frage nach der staatlichen Finanzierung von Tierversuchen einer öffentlichen Diskussion.

1. Betriebskosten universitärer Versuchstierhaltungen

In ihren Tierhaltungen an der medizinischen und der naturwissenschaftlichen Fakultät sowie am Kantonsspital hält die UNIGE rund 40‘000 Versuchstiere. Nach Schätzungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle aus dem Jahr 2009 belaufen sich die jährlichen Kosten für eine Tierhaltung mit 40‘000 Versuchstieren auf 10 Millionen Franken.

Frage: Wie viel kosten die Versuchstierhaltungen der Universität Genf (einschliesslich dafür verwendete öffentliche Zuwendungen) den Kanton?

Die UNIGE hat beim Ausbau des Centre Médical Universitaire (CMU) grünes Licht für die Erweiterung ihrer Versuchstierhaltungen erhalten. Mit öffentlichen Geldern will sie die Zahl der Versuchstiere bis 2015 von 15‘000 auf 30‘000 verdoppeln. Die Baukosten für das gesamte Gebäude wurden auf 149 Millionen Franken budgetiert.

Frage: Wie hoch ist der Kostenanteil für den Bau und die Einrichtung der neuen Versuchstierhaltung des CMU und welchen Teil davon trägt der Kanton Genf?
Wie hoch wurden die jährlichen Betriebskosten (Lohn-, Verwaltungs- und Infrastrukturkosten) für die neue Versuchstierhaltung des CMU angesetzt?

2. Tierversuche mit Steuergeldern

Jedes Jahr werden im Kanton Genf Experimente an rund 50‘000 Tieren durchgeführt.
Zurzeit laufen Hunderte von Versuchen, die meisten davon für die Universität und das Kantonsspital. Die Experimente, vor allem die damit verbundenen Lohnkosten, verschlingen Millionen von Steuergeldern.
Für die Entwicklung von neuen, tierversuchsfreien Forschungsmethoden setzt die UNIGE hingegen praktisch keine Mittel ein.

Frage: Wie viele öffentliche Gelder investieren der Kanton und die Universität Genf in Forschungsprojekte mit Tierversuchen und wie viele in die Entwicklung von neuen, tierversuchsfreien Methoden?
Finanziert die UNIGE direkt Projekte, die auf den Ersatz oder die Reduktion von Tierversuchen in der medizinischen Forschung abzielen? Wenn ja, wie viele Projekte sind es und welche Summe wird dafür aufgewendet?

Der Genfer Staatsrat versichert in seiner Antwort, dass die Universität der Verpflichtung nachkomme, «ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Versuchsmethoden weiterzuführen». Und dies, obwohl sich die UNIGE etwa bei der Haltung von Labortieren nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hält.

Die Entwicklung von Ersatzmethoden für Tierversuche erfährt vom Rektorat keine massgebliche Unterstützung. Das Ausbleiben einer auf Fakten basierenden Antwort zeugt von dessen Untätigkeit in diesem Bereich.

Wir verlangen Transparenz hinsichtlich der Verwendung von öffentlichen Mitteln an den Hochschulen.

Der Staatsrat beruft sich auf das kantonale Universitätsgesetz (LU; C 1 30), um jede Verantwortung für die Kostenexplosion bei der Tierversuchsforschung der UNIGE von sich zu weisen.

Das Universitätsgesetz besagt jedoch Folgendes:

Alle vier Jahre vereinbaren der Kanton und die Universität die Zielvorgaben für die Universität, das geplante Vorgehen zur Erreichung der Ziele sowie die Methoden und Kriterien, mit denen die Erreichung der vereinbarten Ziele überprüft wird. (Art. 21 Abs. 1 LU)
Die Zielvereinbarung wird dem Grossen Rat als Gesetzesentwurf zur Genehmigung vorgelegt. (Art. 21 Abs. 3 LU)

Die fehlende Unterstützung von Ersatzmethoden und die massive Finanzierung von Tierversuchen ist eine Entscheidung der UNIGE, für die der Genfer Staatsrat mitverantwortlich ist.

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Quellen:

1) Schreiben der LSCV vom 30. September 2013 an die Staatsräte David Hiller (Finanzdepartement) und Charles Beer (Erziehungsdepartement).

2) Antwort des Staatsrats vom 21. November 2013, unterzeichnet von Charles Beer.

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