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20. Dezember 2016

Genf – zwei kantonale Volksinitiativen lanciert

Eine Verbesserung der medizinischen Forschung und eine wirksame Tierversuchskontrolle ohne zusätzliche Kosten für den Steuerzahler?

Das schlagen die zwei kantonalen Initiativen vor, welche die LSCV am 20. Dezember 2016 im Kanton Genf lanciert hat.

Die erste Initiative mit dem Titel «Für eine bessere medizinische Forschung» ist eine Verfassungsinitiative. Sie soll den Kanton Genf in einem neuen Artikel 197 A der Kantonsverfassung dazu verpflichten, die Entwicklung von neuen, tierversuchsfreien Forschungsmethoden finanziell zu unterstützen.
Damit müsste der Kanton für diese Alternativmethoden mindestens gleich viele öffentliche Mittel aufwenden wie für Tierversuchsstudien. Zurzeit finanzieren die Genfer Steuerzahler jedes Jahr mit vielen Millionen Franken die Versuchstierhaltung und die In-vivo-Forschung der Universität Genf, während für tierversuchsfreie Ersatzmethoden nur ein paar Hunderttausend Franken zur Verfügung stehen.
Trotz der beschiedenen Mittel, die in alternative Forschungsmethoden fliessen, sind diese im Aufschwung, und ihr Nutzen wurde in zahlreichen Studien bewiesen. Was könnte da erst möglich werden, wenn nicht mehr nur ein paar Hunderttausend, sondern mehrere Millionen Franken zur Verfügung stünden? Der geringe Nutzen der unzähligen Studien an einer Unmenge von Tieren würde noch offenkundiger. Und vielleicht würde dann die Mehrheit der Bevölkerung erkennen, dass die Zukunft der Forschung nicht im Tiermodell liegt, sondern in der Nachbildung des menschlichen Organismus, ob digital oder in vitro.

Die Umsetzung des neuen Artikels 197 A in der Kantonsverfassung verursacht dem Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten, weil die Förderung von neuen Forschungsmethoden aus den Mitteln bestritten wird, die auch heute schon für die Forschung aufgewendet werden.

Die zweite Initiative mit dem Titel «Für eine bessere Kontrolle der Tierversuche» ist eine Gesetzesinitiative. Sie soll den bestehenden Kommissionen für Tierversuche neue Rechte einräumen und ihre Unabhängigkeit von den Behörden verstärken.
Warum funktionieren die kantonalen Tierversuchskommissionen so schlecht? Weil die Kantone nichts unversucht lassen, um ihre Wirksamkeit zu begrenzen. Etwa, indem sie die Kommissionen hauptsächlich mit Forschungsvertretern und mit fügsamen oder desinteressierten Tierschutzvertretern besetzen. Dafür finden sie in den Tierheimen genügend geeignete Kandidaten.

Mit dem neu zu schaffenden Gesetz will die Initiative die Regierung des Kantons Genf dazu verpflichten, in die Kommission nur Vertreter von Tierschutzorganisationen zu berufen, die sich aktiv gegen Tierversuche engagieren. Zudem soll eine Rekursmöglichkeit gegen allfällige Verletzungen dieser Bestimmung geschaffen werden.
Das neue Gesetz soll ausserdem jedem Kommissionsmitglied das Recht einräumen, Tierversuche jederzeit und ohne Vorankündigung zu kontrollieren, gegen eine missbräuchliche Bewilligung durch die Behörden Rekurs einzulegen sowie Experten für die Beurteilung der eingereichten Projekte beizuziehen.

Die Gesetzesvorlage übernimmt die Bestimmungen des aktuell gültigen Reglements M 3 50.02 vom 23. Juni 2011. Die Umsetzung der beiden hinzuzufügenden Bestimmungen (Rekursrecht und Recht, einen Experten beizuziehen) verursachen dem Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten, da die Kosten vom Kommissionsmitglied zu tragen sind, das die Rechte in Anspruch nimmt.

Wir haben nun vier Monate Zeit, um je 10'000 Unterschriften für die beiden Initiativen zu sammeln, damit wir sie im April 2017 einreichen können.

Werben Sie in Ihrem persönlichen Umfeld für die Initiativen! Wenn es uns gelingt, 10'000 Unterschriften pro Initiative zu sammeln, kommt es zu einer Volksabstimmung. Und dann ist alles möglich.

Achtung: Nur im Kanton Genf stimmberechtigte Schweizer Bürger dürfen diese zwei kantonalen Initiativen unterzeichnen.

Danke!


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