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Für eine wahre Kontrolle der Tierversuche
in Freiburg

Für eine von der Behörde unabhängige Freiburger Kommission für Tierversuche, wie sie die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung vorsieht

Die eidgenössische Gesetzgebung (TSchG) fordert, dass die Kantone, die Tierversuche bewilligen, je eine aus Fachleuten zusammengesetzte Kommission für Tierversuche bestellen, die von der Bewilligungsbehörde unabhängig ist und in der die Tierschutzorganisationen angemessen vertreten sind (Art. 34 TSchG).

Diese kantonalen Kommissionen haben den Auftrag, die von den Forschenden eingereichten Bewilligungsgesuche für Tierversuche zu prüfen und ein Gutachten zuhanden des Veterinäramtes zu erstellen (Art. 18 TSchG). Die Kommission prüft zudem die Tierversuche und die Tierhaltung.

Die Kommissionen sollen gewährleisten, dass die kantonale Behörde (Veterinäramt) weder infolge politischen oder wirtschaftlichen Drucks beziehungsweise von Interessenkonflikten missbräuchliche Bewilligungen erteilt noch vor Verstössen gegen die mit der Durchführung von Versuchen oder der Tierhaltung verbundenen Bestimmungen die Augen verschliesst.

Staatsrat ernennt illegal ein Mitglied

Anlässlich der Ernennung der Kommissionsmitglieder am 11. Dezember 2012 ernannte der Staatsrat illegal einen Veterinär als „Tierschutzvertreter“. Dabei gehörte dieser gar keiner Tierschutzorganisation an. Seine Kandidatur wurde nach der Anwerbung des Amtes für Veterinärwesen (LSVW) eingereicht, um die Ernennung eines Vertreters der Tierschutzverbände zu verhindern.

Wir, die Unterzeichenden dieser Petition, fordern den Grossen Rat auf, die Methoden des LSVW strikt abzulehnen. Wir fordern den Staatsrat auf, die in Frage gestellte Nominierung als ungültig zu erklären und umgehend die Nominierung von Dr. André Ménache vorzunehmen, dessen Kandidatur offiziell von einer Tierschutzorganisation eingereicht worden war.

Wir fordern den Grossen Rat auf, die Massnahmen zu unterstützen, die im Rahmen der Universität Freiburg und anderer öffentlicher sowie privater Organisationen die Tierhaltung sowie die Praxis illegaler Tierversuche behindern.

Frist für die Unterschriftensammlung: 10. November 2013. Lancierung der Petition: 10. Juni 2013.
Alle im Kanton Freiburg wohnhaften Personen können die Petition unterzeichnen.

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Argumentation


Am 16. September 2009
reichten die Organisationen AG STG, ATRA und LSCV beim Sekretariat des Freiburger Grossen Rates die Petition „Stoppt die Affenversuche an der Universität Freiburg" mit über 19'000 Unterschriften ein. In der Petition wurden die Behörden aufgefordert, die medizinische Forschung nicht nur an Affen, sondern an allen Tieren definitiv aufzugeben und „die Entwicklung innovativer, tierversuchsfreier Testmethoden, wie z.B. Zell- und Gewebemodelle, bildgebende Verfahren sowie Bioinformatik, (zu) unterstützen und Tierversuche in der medizinischen Forschung durch Modelle (zu) ersetzen, die ethisch und wissenschaftlich tragbar sind.“

Das Thema der Tierversuche, wie sie an der Universität Freiburg durchgeführt werden, bewog den Freiburger Grossen Rat zu einer tiefgreifenden Reflexion. Die qualitativ hochstehenden Arbeiten der Petitionskommission führten zum Postulat 2069.10 zuhanden des Staatsrates, das im September 2010 mit 53 gegen 30 Stimmen angenommen wurde.

Bei seiner Beantwortung des Postulats liess der Staatsrat dem Grossen Rat am 13. Dezember 2011 seinen Bericht zukommen.
Einleitend wies der Staatsrat darauf hin, „dass der Schweizerische Rechtsrahmen bezüglich Tierversuchen im internationalen Vergleich besonders streng sei, und zwar eben gerade als Antwort auf die seitens der Bevölkerung vorgebrachten Befürchtungen.“ Auf das Gutachten zur Erläuterung der „ethischen Fragen in Zusammenhang mit Tierversuchen“ der Professoren Alex Mauron und Samia Hurst vom Institut für biomedizinische Ethik der Universität Genf gestützt, deren positive Gutachten für Tierversuche bestens bekannt sind, versicherte er zudem, die Forschenden der Universität Freiburg würden „die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften selbstverständlich respektieren. Sie „beteiligen sich zudem auch an den Bemühungen zur Einschränkung von Tierversuchen, wo immer dies möglich ist, etwa durch den Einsatz von Zellkultursystemen oder von Einzellern oder auch Computermodellen. Sie setzen dabei das sogenannte 3R-Prinzip um (…) Ziel dieses Prinzips ist es, die Zahl der verwendeten Tiere zu verringern, die Methoden zu verfeinern, um die Versuche zu optimieren, und die Belastung, die sie verursachen, zu reduzieren, sowie das Tiermodell nach Möglichkeit durch andere Modelle zu ersetzen.“

Für eine von der Behörde unabhängige Freiburger Kommission für Tierversuche, wie sie die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung vorsieht

Nein zur Einmischung des Staatsrates bei der Zusammensetzung der Kommission

Als die Kommission Ende 2012 erneuert werden sollte, setzte der Staatsrat alles daran, um eine Kandidatur zu verhindern.

Das kantonale Tierschutzgesetz und sein Reglement verfügen, dass der Kommission zwei
Vertreterinnen oder Vertreter von Organisationen angehören müssen, deren statutarischer Zweck der Tierschutz ist (Art. 6, Abs. 2, kTSchG und Art. 3, Abs. 1, Bst a kTSchR).

Die SPA Freiburg teilte dem kantonalen Amt für Veterinärwesen (LSVW) im Mai 2012 die Kandidatur von André Ménache, Doktor in Veterinärmedizin, Spezialist für Alternativmethoden, Mitglied des deontologischen Komitees der belgischen Regierung im Tierversuchsbereich und Direktor der wissenschaftlichen Organisation „Antidote Europe“, mit.

Am 12. Juli 2012 wurde Dr. André Ménache vom LSVW angehört. Nach dieser Anhörung versicherte das LSVW bis Ende 2012 wiederholt und schriftlich, die Kandidatur von Dr. André Ménache durchlaufe den Instanzenweg.
In Tat und Wahrheit landete sie aber eher im Papierkorb. Das LSVW forderte nämlich einen anderen Veterinär auf, sich für die Stelle als „Tierschutzvertreter“ zu bewerben, obwohl dieser keiner entsprechenden Organisation angehörte. Der Veterinär wurde auch nicht darauf hingewiesen, dass seine Kandidatur die Ernennung eines von der SPA in Freiburg vorgeschlagenen Bewerbers behinderte.

Am 11. Dezember 2012 wurde der Veterinär vom Staatsrat offiziell zum „Tierschutzvertreter“ ernannt!

Wie unabhängig ist die Freiburger Kommission?

Wie viele Mitglieder dieser Kommission wurden einzig deshalb gewählt, um möglichst wenig zu machen oder die von der kantonalen Behörde geleistete Arbeit nicht in Frage zu stellen? Nachdem das LSVW beschuldigt worden war, die Zusammensetzung der von den "Behörden unabhängigen" Kommission manipuliert zu haben, versteckte es sich hinter dem Staatsrat mit der Begründung, dieser sei für die Nominierungen zuständig.

Es ist untragbar, dass sich das LSVW und der Staatsrat bei der Wahl der Kommissionsmitglieder einmischen, um eigene Interessen zu vertreten.
Mit einem solchen Vorgehen lässt der Staatsrat durchblicken, dass die an der Universität Freiburg betriebene Tierversuchspraxis nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen entspricht.
Diese Forschung wird von den Steuerzahlenden finanziert. Über ihre ins eidgenössische Parlament gewählten Politikerinnen und Politiker ermöglichten dieselben Steuerzahlenden seit 1992 die Bildung der kantonalen Kommissionen.
Bei jeder Gesetzesänderung unterstützte das Parlament die Kommissionen erneut, indem es neue Bestimmungen anordnete, um ihre Funktionsweise besser zu schützen. Gewisse Kantone versuchten, ihre Tätigkeit zu neutralisieren oder Behördenmitglieder einzuschleusen.

Tierversuche lassen sich auf vorteilhafte Weise durch tierversuchsfreie Methoden ersetzen. Dazu muss aber erst bekannt sein, dass diese bestehen und wie sie verwendet werden können.

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Gebundene Artikel : »» Oktobber 2013 - Wie steht es tatsächlich um die Kontrolle von Tierversuchen in Freiburg?

 


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