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21.12.2011 - Pressemitteilung

Tierversuche für Kosmetiktests in der Schweiz

Die Schweizer Liga gegen Vivisektion reicht Strafanzeige gegen die Kantone Aargau und Basel-Stadt, sowie das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) ein

Die Bewilligung für die Ausführung der Tierversuche um einen neuen Sonnenschutzfilter zu testen verstösst gegen das Tierschutzgesetz (TSchG) und die Tierschutzverordnung (TSchV). Die Schweizer Liga gegen Tierversuche reicht Strafanzeige ein gegen:

1) den Kantonstierarzt Basel-Stadt weil er es willentlich unterliess, den Tierversuchsantrag der kantonalen Kommission zur Prüfung vorzulegen wie dies gemäss Art. 18, Absatz 3 und Art. 34, Absatz 2 des TSchG vorgeschrieben ist;

2) die Kantonstierärztin Aargau weil sie die Bewilligung für die Tierversuche erteilt hatte;

3) das Bundesamt für Veterinärwesen weil es dieses unterlassen hat, obwohl das BVET von der Illegalität der Bewilligung gewusst hatte, gegen den kantonalen Entscheid einzugreifen wie dies Art. 25 des TschG vorsieht. 

Die Schweizer Liga gegen Tierversuche verlangt zudem, dass die Bewilligung, die bis 2013 läuft, für Nichtig erklärt wird und diese Experimente mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.

Hintergrund
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Am 7. Juli 2011 wurde die Tierversuchsstatistik 2010 vom BVET publiziert. Darin konnte man lesen: "Erstmals seit langem wurden 2010 für Tests im Bereich Kosmetika wieder Tiere eingesetzt".
Gemäss der vom BVET erhaltenen Information wurden diese Experimente vom Kanton Aargau bewilligt. Die Bewilligung läuft bis 2013 und erlaubt Versuche um die Giftigkeit eines neuen UV-Filters zu evaluieren.
 
Auf die Legalität dieser kosmetischen Versuche angesprochen, antwortete das BVET am 23. August 2011: "Das schweizerische Tierschutzgesetz ist weltweit eines der besten. Tierversuche sind darin streng reglementiert. Jeder Tierversuch wird von einer kantonalen Kommission begutachtet. Die Forscher müssen beweisen, dass der Nutzen für die Gesellschaft grösser ist als die den Tieren während der Versuche zugefügten Schmerzen. Die Tatsache, dass mehrere Instanzen an einer Bewilligung beteiligt sind, gewährleistet die gegenseitige Kontrolle".

Erteilte Bewilligung des Kantons Aargau: gesetzeswidrig
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Tatsächlich hat das kantonale Veterinäramt des Kantons Aargau eine Bewilligung für Tierversuche ausgestellt, die, obwohl diese gesetzeswidrig sind, ebenfalls von der Bundesbehörde gutgeheissen wurden.

Artikel 34 des Tierschutzgesetzes (TSchG) verlangt von jenen Kantonen die Tierversuche durchführen lassen, dass sie "eine aus Fachleuten zusammengesetzte Kommission für Tierversuche, die von der Bewilligungsbehörde unabhängig ist und in der die Tierschutzorganisationen angemessen vertreten sind" bestellt.
Die kantonale Behörde ist verpflichtet jedes neue Tierversuchsgesuch einer Kommission zu unterbreiten (Art. 18, Absatz 3 TSchG), welche das Gesuch prüft und ein Gutachten an die Bewilligungsinstanz leitet.
Das Gutachten der Kommission beinhaltet eine Güterabwägung zwischen dem Nutzen des Versuchs und den Leiden die den Tieren zugefügt werden (Art. 19 TSchG).

Die Nachforschungen zeigten, dass es willentlich unterlassen wurde, das Gesuch für die Tests dieses Sonnenschutzfilters, einer kantonalen Kommission zu unterbreiten. Am 4. November 2011 wurde dies von der aargauischen Behörde bestätigt.
Dieses Vorgehen wird damit begründet, dass man die Richtlinien für die Kommission für Tierversuche, welche die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau zusammenschliesst, befolgt habe. Gemäss Art. 5, Absatz 3 kann die Behörde, hier vertreten durch den Kantonstierarzt Basel-Stadt, einen Tierversuch ohne weiteres bewilligen falls dieser durch eine Internationale Richtlinie verlangt wird. Im vorliegenden Fall sollten toxikokinetische Tierversuche (OECD 417) für eine zukünftige Zulassung dieses UV-Filters durchgeführt werden.

Seit 2009 sind in der Europäischen Union Tierversuche für kosmetische Zwecke streng verboten
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UV-Filter werden in der Schweiz und in der Europäischen Union als Kosmetika eingestuft. Seit 2009 sind daher Tierversuche für kosmetische Inhaltsstoffe gemäss europäischer Richtlinie "Kosmetik" in der EU streng verboten.
Mit diesem Verbot will man erreichen, dass die Unternehmen und Staaten genügend Mittel für die Entwicklung tierversuchsfreier Methoden zur Verfügung stellen. Damit dürfte es möglich werden, z.B. toxikokinetische Tests an menschlichem Gewebe oder am Computer durchzuführen, anstelle von grausamen und absurden Tests an Ratten.
Es ist daher beschämend, dass die Schweiz diese Tests, die bei unseren europäischen Nachbarn verboten sind, bewilligt. Schlimmer noch, die Schweiz versucht Unternehmen anzulocken welche solche Versuche anderweitig nicht durchführen dürften.

Die Bewilligung des Kantons Aargau ist umso mehr schockierend, als dass nicht einmal eine Güterabwägung über den Nutzen dieses Sonnenschutzfilters gemacht wurde.
28 UV-Filter werden heute in der Zusammensetzung von vielen, in der EU erhältlichen Produkte verwendet. Wo liegt das Interesse an der Entwicklung eines weiteren Filters? Hat der im Aargau getestete Filter vorab eine besser Effizienz gezeigt als die 28 bereits vermarkteten UV-Filter?
Diese Frage muss von der kantonalen Behörde beantwortet werden, damit die Unerlässlichkeit der Tierversuche festgehalten werden kann (Art. 17 TSchG).
Das BVET hat in einem Schreiben vom 16. September 2011 beteuert, dass "eine Güterabwägung gewissenhaft durchgeführt und in verständlicher Weise verfasst wurde". Mit Schreiben vom 4. November 2011 hat die Aargauer Behörde erklärt, dass dieser neue Sonnenschutzfilter sehr wirksam sei und weniger Nebenwirkungen hätte.

Trotz dreier Anfragen an die entsprechende Behörde war es leider unmöglich, auch nur die kleinste Information über die Stichhaltigkeit der gemachten Erklärungen zu erhalten. Es wäre daher möglich, dass überhaupt keine Güterabwägung für diese Versuche gemacht wurde.

Gesetzeswidrige Tierversuchsbewilligung: das BVET und der Kanton Solothurn schon 2010 beschuldigt
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Am 16. März 2010 wurde Dr. Pierre Bize von der Universität in Lausanne vom Strafgericht in Solothurn zu Fr. 1'000.- wegen Versuchen an frei lebenden Vögeln verurteilt. Der Forscher hatte eine Bewilligung für Tierversuche erhalten bei denen er an Nestlingen ohne Betäubung ein Hormonpräparat mittels Schnitt im Brustbereich implantierte. Mehrere Vögel wurden von Passanten Tod aufgefunden. Die Ermittlungen ergaben, dass, trotz der toten Vögel, niemand vom kantonalen Veterinäramt die Versuche einer Kontrolle unterzogen oder sich vor Ort den Zustand der Tiere während dem Experiment  angesehen hätte. Schlimmer noch, die kantonalen und die eidgenössischen Behörden haben beide vorsätzlich gesetzeswidrig gehandelt indem sie das Gesuch dem Gutachten einer kantonalen Kommission vorenthalten haben. Das BVET und das kantonale Veterinäramt von Solothurn sind von einer Verurteilung verschont geblieben aus dem simplen Grund, weil die Anzeige nicht direkt gegen sie gerichtet war.

Es ist alarmierend, dass unsere Behörden sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinweg setzen. Es ist umso mehr untragbar, als dass dieselbe Behörde sich mit unserem Tierschutzgesetz als "weltweit einem der besten" brüstet, und mit "Tierversuche sind darin streng reglementiert" auffährt.

Wir hoffen, dass dieses Mal die betroffenen Behörden durch unsere Strafanzeige verurteilt werden, damit diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

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Gebundene Artikel : »» Juli 2012 - Gesetzesverstösse ohne jegliche Sanktion


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