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12. September 2012 – Stellungnahme LSCV

Entwurf der Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten

Die LSCV nahm zum Entwurf der Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten Stellung, den das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) vom 3. Juli bis am 24. September 2012 in die Vernehmlassung schickte. Dieser Text wurde erarbeitet, nachdem die Eidgenössischen Räte die Motion Moser (08.3675) „Deklarationspflicht für Pelze“ angenommen hatten. Sie beauftragten den Bundesrat damit, die Gesetzgebung zu ändern, um eine Deklarationspflicht für Pelze und Pelzprodukte zu schaffen. Die Konsumenten sollen dank der Deklarationspflicht Klarheit über die Haltungsform, die Herkunft sowie die Art der Tiere erhalten, welche für die Pelzherstellung verwendet werden.

Die LSCV hiess den Entwurf insgesamt gut und dankte dem BVET für die geleistete Arbeit. Zu drei Bestimmungen reichte sie jedoch Änderungsanträge ein.

Artikel 2, Buchstabe c, Abs. 4 schloss die Deklarationspflicht für Pelze von Hauskaninchen aus. Wir haben diese Bestimmung aus folgenden Gründen angefochten:
„Das Halten von Hauskaninchen ist in Hinblick auf den Tierschutz bezüglich Würde und Wohlbefinden mit grossen Problemen verbunden. Die Pelze dieser Tiere stammen oft aus  Massentierhaltungen, bei der Käfigfläche und Haltungsbedingungen in keiner Weise den Bedürfnissen dieser Tiere entsprechen. Die Öffentlichkeit reagiert sensibel auf diese Situation und es ist wahrscheinlich, dass ein Teil der Verbraucher solche Pelze insbesondere in Form von Accessoires nicht tragen möchte. Da echter Kaninchenpelz manchmal nur schwerlich von synthetischem Pelz zu unterscheiden ist, muss für denjenigen, der von Tieren stammt, eine Deklarationspflicht gelten. Dies ist ganz im Sinne der Motion Moser, welche die Verwendung von Kaninchenpelz als Beispiel nahm, um die Problematik aufzuzeigen".

Artikel 4 und 5 sahen vor, dass gewisse Pelze von der Deklarationspflicht bezüglich ihrer Herkunft ausgeschlossen werden können. Es handelt sich dabei um Fälle, bei denen sich die Herkunft nicht zuordnen lässt. Zudem wurde auf die Forderung verzichtet, genau anzugeben, ob das Fell aus einer Zucht, Jagd oder Fallenjagd beziehungsweise aus einer anderen Art der Gewinnung stammt. Gemäss dem BVET sollte diese Möglichkeit nicht missbräuchlich genutzt werden, da sie die Konsumenten dazu bewegen könnte, den Pelz nicht zu kaufen. Wir haben diese Bestimmung aus folgenden Gründen angefochten:
„Wir teilen den Standpunkt nicht, dass eine Etikette mit der Aufschrift „Herkunft unbekannt“ den Händler benachteiligt. Vielmehr wird es in gewissen Fällen aus kommerzieller Sicht interessanter sein, nicht an die Vernunft oder das Gewissen des Käufers zu appellieren, statt beispielsweise China mit seinen schrecklichen Halte- und Schlachtbedingungen als Herkunftsland anzugeben. Der Schweizer Pelzmarkt ist klein genug und das internationale Angebot der Lieferanten ausreichend, um die Rückverfolgbarkeit der verwendeten Pelze zu ermöglichen.“

Artikel 6 überliess den Pelzhändlern die Möglichkeit, nur die Herkunft der drei Felle mit dem grössten Fellanteil am Produkt anzugeben. Das BVET wollte damit die Hersteller nicht nötigen, Etiketten mit „unverhältnismässiger Länge“ anzubringen. Wir haben auch diese Bestimmung angefochten:
„Alle verwendeten Pelze an ein und demselben Produkt sind zu deklarieren, nicht nur die drei mit dem grössten Fellanteil. Diese Bestimmung wäre im Widerspruch zu Art. 14, Abs. 2 TSchG, der die Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen verbietet, da sich das Vorkommen eines solchen Felles bei einem Produkt, das sich aus mehr als drei Fellen verschiedener Arten zusammensetzt, nicht ausschliessen lässt. Dies umso mehr, da sich in gewissen Fällen die Tierart des untersuchten Pelzes aufgrund der Pelzverarbeitung nicht genau angeben lässt. Entsprechende Produktkontrollen könnten somit aufwändig und wenig effizient sein. Da diese Produktart nur einen kleinen Teil des Pelzmarktes ausmacht, sollte die Etikettierung kein Problem darstellen.“

Wir reichten unsere Stellungnahme am 12. September 2012 beim BVET ein. Bis anhin hat dieses weder einen Bericht zu den Stellungnahmen verfasst, noch über das Inkrafttreten der Verordnung in ihrer endgültigen Form informiert.


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