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Gesetzgebung
Verordnung vom 29. Februar 1988 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung, JSV) »» on line

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15. Juli 2012 – Inkrafttreten der neuen Jagdverordnung

Im Programm: Abschiessen von Bibern,
Wölfen und Luchsen

Die Jagdkreise freuen sich: Endlich dürfen sie Tiere einer geschützten Art abschiessen. Der schreckliche Biber, der in einer Böschung seine Stollen gräbt, darf abgeschossen werden. Der entsetzliche Luchs, der wilde Tiere tötet, um sich zu ernähren, wird zum Abschuss freigegeben. Für das Bundesamt für Umwelt (BAFU), das vom Bundesrat mit der Revision der Jagdverordnung beauftragt wurde, geht es darum, das Recht der Kantone zu wahren, von den Regalien der Jagd zu profitieren.
Die Verordnung legt wohl eine ganze Menge von Bedingungen fest, bevor Abschussbewilligungen erteilt werden. Da all diese Bedingungen aber völlig subjektiv sind und dem Ermessen der BAFU-Beamten überlassen werden, muss man sich auf das Schlimmste gefasst machen. Von dieser Verwaltung, welche die Jagdkreise unterstützt, war auf jeden Fall nichts Positives zu erwarten.

Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen

Noch schlimmer ist allerdings die Tatsache, dass die neue Verordnung, die am 15. Juli 2012 in Kraft getreten ist, eine Bestimmung enthält, die gegen Art. 5 der Jagdverordnung verstösst. In seinem Verordnungsentwurf, der vom 18. April bis am 15. Juli 2011 in die Vernehmlassung gelangte, wollte das BAFU das Abschiessen von Wildschweinen und Kormoranen jedes Jahr bis am 28. Februar verlängern. Das Bundesgesetz über die Jagd schliesst jedoch das Abschiessen ab dem 1. Februar aus.
Um die vom Parlament beschlossenen Gesetze scheint sich die Bundesverwaltung herzlich wenig zu kümmern, wenn ihr Interesse anderen Bestimmungen gilt. In der Folge wird die neue Jagdverordnung das Abschiessen von Wildschweinen und Kormoranen bis am 28. Februar erlauben.
Skandalös? Möglicherweise. Das BAFU interessiert dies jedoch herzlich wenig. So bestehen keinerlei Rekursmöglichkeiten, um das Inkrafttreten einer Anwendungsverordnung anzufechten auch wenn diese Bestimmunen enthält die im Widerspruch zum Gesetz stehen.

Das Parlament verabschiedet Gesetze, die Verwaltung macht,
was sie will


Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bundesverwaltung die vom Parlament verabschiedeten Bestimmungen nach eigenem Gutdünken auslegt. Die Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen (SR 916.402 VFRR), die vom Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) revidiert wurde, verstösst unbekümmert gegen Art. 25 des Tierschutzgesetzes (TSchG).
Das BVET wollte die Kontrolle von Tierhaltungsbetrieben durch Organe aufheben, die von den kantonalen Behörden unabhängig sind. Im vorliegenden Fall wurde die LSCV, die sich an Kontrollen von Betrieben beteiligte, die Tiere zu professionellen Zwecken halten (Hunde- und Katzenheime, Zoohandlungen, Zoos usw.), absichtlich von Kontrollen ausgeschlossen, mit der Begründung, ihre Mitglieder könnten im Rahmen ihres Auftrages einen Interessenkonflikt erleiden (Art. 2, Abs. 4 VFRR). Das Problem ist, dass die Gesetzgebung ausdrücklich eine Teilnahme an den Kontrollen als "Dienstleistung" vorsieht. Die Zielsetzung war, das Know-how von Personen ausserhalb der Verwaltung, z.B. von Tierschutzorganisationen, in die Umsetzung des TSchG einzubinden (s. Botschaft des Bundesrates vom 9. Dezember 2002 bezüglich der Revision des TSchG, BB 2003 657, 666). Statt also die Beamtenzahl in den kantonalen Verwaltungsbetrieben zu erhöhen und diese für die Kontrollaktivität auszubilden, sollten bei den entsprechenden Organen Personen ausgewählt werden, welche bereits über die erforderlichen Kenntnisse verfügen, um einen Teil der Arbeit zu übernehmen. Die Qualität derselben wird stichprobenweise durch den Kantonsveterinär überprüft (Art. 218 TSchV).

Für das BVET schien es unerträglich zu sein, die Qualitätskontrolle und die Umsetzung des Gesetzes in der Tierhaltung durch unabhängige Organisationen, die dabei auch für etwas mehr Transparenz sorgen, durchführen zu lassen. Dementsprechend hat das BVET die Verordnung auf den 1. Januar 2012, unter totaler Missachtung von Art. 25 des TSchG, angepasst. Auch in diesem Fall sieht der Gesetzgeber keine Rekursmöglichkeit vor.
Bis wann?


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