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16. September 2011

Bericht zu den Vernehmlassungsresultaten im Zusammenhang mit dem revidierten Tierschutzgesetz

Vom 12. Mai bis am 31. August 2010 führte der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zum revidierten Tierschutzgesetz (TSchG) durch (1). Das vom Parlament verabschiedete Gesetz war im September 2008 in Kraft getreten.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen bereits bestehende Gesetzesartikel. Diese sollen es beispielsweise ermöglichen, die Durchfuhr oder den Handel von Tieren, die genetische Abnormitäten aufweisen (Art. 10, Abs. 2 TSchG), zu verbieten oder die vom Parlament verabschiedete Motion "Verbot des Handels mit Katzenfellen" (07.3848) umzusetzen.

Bezüglich der Tierversuche umfasste das Projekt auch neue wichtige Bestimmungen, welche die SLGV seit vielen Jahren gefordert hatte. Es handelte sich dabei insbesondere um Art. 20a „Information der Öffentlichkeit". Dieser stellte für den Bundesrat die gesetzliche Grundlage dar, um die Kommunikation und Transparenz im Zusammenhang mit Tierversuchen zu verbessern. Von Bedeutung war auch Art. 35b, welcher die Verwendung und den Zugang zum elektronischen Informationssystem bezüglich Tierversuche regelt.

Gemäss dem Bericht zu den Vernehmlassungsresultaten, die das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 16. September 2011 veröffentlichte, gingen zum Projekt 149 Stellungnahmen ein, darunter von 25 Kantonen, 8 kantonalen Amtsstellen, 6 politischen Parteien, 7 Dachverbänden und 71 weiteren Organisationen, darunter der SLGV, sowie von 32 zusätzlichen Organisation, Verbänden und Privatpersonen die nicht an die Stellungnahme eingeladen waren.

Tierversuche – Stellungnahme pro Artikel

Artikel 20a: Informationen, aber nicht für jedermann

Art. 20a (neu) Information der Öffentlichkeit
Der Bundesrat regelt die Information der Öffentlichkeit über Tierversuche.

Aus dem Bericht des EVD geht hervor, dass der Inhalt dieses Artikels am umstrittensten war: "Teilweise wird die vorgeschlagene Regelung als zu wenig weitgehend beurteilt, teilweise wird eine einschränkendere gesetzliche Regelung verlangt".

Für den neuen Artikel sprachen sich die meisten Tierschutzverbände aus. Sie befürworten „den Willen zu Verbesserung der Kommunikation und Transparenz im Bereich der Tierversuche“. Hingegen wird die vorgeschlagene Regelung als ungenügend erachtet, da "sie dem Bundesrat die freie Wahl lasse zu entscheiden, welche Informationen über Tierversuche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und welche nicht."

Gegen den neuen Artikel stellten sich der ETH-Rat sowie die Universität und die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich. Sie weisen auf die Gefahr hin, dass „radikale Tierversuchsgegner einzelne Projekte aus dem Zusammenhang reissen und für polemische Angriffe auf Forschende und deren Institutionen verwenden würden". Und, "die Komplexität vieler Versuche sei nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung verständlich." Mit anderen Worten – die Steuerzahlenden sind Idioten und gerade gut genug, um ihre Versuche und Löhne zu finanzieren.

Artikel 35b: Transparenz, aber nicht für alle

Art. 35b (neu) Elektronisches Informationssystem

1 Der Bund betreibt zur Unterstützung der gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Tierversuche und Versuchstierhaltungen ein elektronisches Informationssystem.

2 Die Vollzugsbehörden dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeits- und Betriebsprofile bearbeiten. Sie können im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen.

3 Die kantonalen Kommissionen für Tierversuche haben zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auch Zugriff auf Daten zu Bewilligungsgesuchen aus anderen Kantonen.

Derzeit wird jeder Tierversuchsantrag im Kanton behandelt, in dem der Versuch stattfinden wird. Somit ist es möglich, dass sich der gleiche Versuch beispielsweise in den Kantonen Waadt und Zürich durchführen lässt, ohne dass die jeweiligen Veterinärämter und kantonalen Kommissionen informiert sind. Möglich ist es auch, dass bei einem Versuch in einem Kanton beispielsweise 1000 Tiere verwendet werden, während ein anderer Kanton für denselben Versuch 500 Tiere bewilligt. Auf diese Situation wies die SLGV wiederholt hin, nachdem sie in den Jahren 2006/2007 zahlreiche Publikationen von Schweizer Universitäten miteinander verglichen hatte. Daraus war klar hervorgegangen, dass Tausende von Tieren missbräuchlich verwendet und die Versuchsverfahren unnötig vervielfacht wurden.

Diese Datenbank wäre nützlich nicht nur für die einzusehenden Informationen, sondern auch für die Kontrolle die sie ermöglichen würde. Es dürfte daher nicht mehr möglich sein, dass eine kantonale Behörde ein Gesuch welches ihr ein Forscher unterbreitet, einer Tierversuchskommission vorenthält. Hätte so eine Datenbank bereits bestanden, hätten die Solothurner Behörden 2006 ihr Amt in Sachen Experimente von Dr. Pierre Bize nicht missbrauchen, und die Kantone Basel-Stadt und Aargau hätten 2010 die Kosmetikversuche nicht durchführen können.

Ein solcher Zugang zur Information hat natürlich zur Folge, dass es den Forschenden kalt den Rücken herunterläuft. Zu den vehementen Gegnern des Projekts gehört beispielsweise der ETH-Rat, der das vorgesehene Einsichtsrecht der kantonalen Tierversuchskommissionen in Tierversuchsgesuchen anderer Kantone entschieden ab(lehnt) und beantragt, Absatz 3 ersatzlos zu streichen. Es sei die primäre Aufgabe einer kantonalen Tierversuchskommission, bei einem eingereichten Bewilligungsgesuch für einen Tierversuch für diesen Einzelfall eine ethische Güterabwägung vorzunehmen. Entscheide einer anderen kantonalen Tierversuchskommission für ähnliche Tierversuche seien demnach grundsätzlich gar nicht oder kaum relevant. Zudem geht der ETH-Rat davon aus, dass das Einsichtsrecht zu einer generellen Verschärfung der Bewilligungspraxis führe. Aufgrund der Vergleichsmöglichkeit bestehe für die kantonale Tierversuchskommission der Druck, bei den Empfehlungen und Auflagen nicht unter das Niveau eines ähnlichen in der Datenbank bereits aufgeführten Bewilligungsgesuches zu gehen. Mit dem Schielen auf Empfehlungen anderer Kommissionen und Entscheide anderer Bewilligungsbehörden bestehe die unmittelbare Gefahr, dass die Güterabwägungen nicht mehr eigenständig oder nur unzureichend gemacht würden.“

Die Universitäten, die ETHs und die pharmazeutischen Labors befürchten, dass die Alibikommissionen, welche gewisse Kantone auf die Beine stellten, ihre Untätigkeit rechtfertigen und darüber Bericht erstatten müssen. Die Kommission des Kantons Genf wurde aus diesem Grund Ende 2008 aufgelöst. Wir warten ungeduldig darauf, dass die übrigen kantonalen Kommissionen dasselbe Schicksal erleiden. Es sei denn, die Forscherkreise würden einmal mehr Recht erhalten und es schaffen, das ursprüngliche Projekt seiner Substanz zu berauben.


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