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September 2008

Neue Tierschutzverordnung

Viel Wirbel um nichts

Sind wirklich 226 Artikel erforderlich, um so viele kosmetische Verschönerungsmassnahmen und administrative Schwerfälligkeiten festzuhalten? Nach einem ersten Verordnungsentwurf im Juli 2006 und einer sechsmonatigen Vernehmlassung wurde Ende 2007 eine Zusammenfassung der Stellungnahmen und der Verhandlungen mit den verschiedenen Parteien herausgegeben. Der vom BVET verfasste und im April veröffentlichte Schlusstext scheint der Realität in keiner Weise Rechnung zu tragen.

Unerreichbares Ziel

Hauptziel der neuen Verordnung, die im September 2008 in Kraft treten wird, ist die Ausbildung der Tierhalter. Im rund 80 Seiten umfassenden Text wurden zahlreiche Massnahmen aufgelistet, die gewährleisten, dass künftige Tierhalter bis ins Detail wissen, wie sie mit ihren Schützlingen umzugehen haben.
Als Tierschutzverband könnte man sich über diese neuen Bestimmungen freuen. Das Tier ist kein Gegenstand. Bei Hund, Kuh, Hase und allen übrigen Vierbeinern sollte die Haltung demjenigen vorbehalten bleiben, der sich bestmöglich um ein Tier kümmert.

Eine bessere Tierhaltung ist aber mit dieser Verordnung leider in keiner Weise gewährleistet. Es handelt sich vielmehr um einen grossen Bluff.
Keine Verwaltung verfügt über die Mittel, um die neuen Vorschriften umzusetzen. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird kein Kanton die erforderlichen finanziellen Mittel erteilen, damit die Verordnung angewandt werden kann. Veterinärämter und sonstige Dienststellen werden sich zu Büros entwickeln, die Bescheinigungen erteilen. Diese werden dazu dienen, die Anzahl Hasen zu berechnen, die Frau X in ihrem Garten halten darf, oder anzugeben, wie viele Hühner Herr X kaufen kann. Wer nicht über eine solche Hasenbewilligung verfügt, wird aufpassen müssen. Ob die Verwaltung wohl Strafverfahren oder die Beschlagnahmung von Hasen vorsieht?
Die neue Verordnung schreibt auch zahlreiche Kontrollen vor. Diese gelten für Hundezwinger, Zuchtbetriebe, Bauernhöfe und Versuchstierzüchtereien. Alle sind in der neuen Verordnung zahlenmässig erfasst – einige müssen jährlich, andere jedes zweite Jahr durchgeführt werden. Auch diese Kontrollen werden wegen der mangelnden Mittel der kantonalen Behörden sehr pragmatisch gehandhabt und nur nach Vereinbarung durchgeführt werden. Unangekündigte Kontrollen werden damit ein Ende haben. Neu werden Kontrollen auf Termin anstehen, die am Fliessband vorgenommen werden.
Das BVET hätte es besser wissen müssen. So gehen seit Jahren alle Kantone vor, welche die von Bern geforderten offiziellen Kontrollen durchführen müssen. Wenn Kantone also eine Liste mit bestimmten landwirtschaftlichen Betrieben erhalten, die Nutztiere halten, werden diese einen Monat im Voraus über das Datum und die genaue Uhrzeit der Kontrolle informiert. Glauben die Verwaltung in Bern und die kantonalen Veterinärämter wirklich, auf diese Weise falsch gehaltene Tiere zu entdecken? So etwas ist äusserst zweifelhaft. Umso mehr angesichts der Tatsache, dass Direktzahlungen an die Züchter mit dem neuen Gesetz gesenkt werden können, wenn Verstösse gegen den Tierschutz festgestellt werden.

Die neue Verordnung stellt somit eine eigentliche Karikatur der Irrwege einer bürokratischen Verwaltung dar. Wir hätten Auflagen mit einem weniger grossen administrativen Aufwand bevorzugt, bei denen die Veterinärämter vor Ort aufgetaucht wären, um die Haltebedingungen von Tieren zu überprüfen. Dabei denken wir natürlich an unangekündigte Kontrollen. Die Behörden hätten zudem die Möglichkeit erhalten sollen, wirklich abschreckende Sanktionen vornehmen zu können.

Verbesserung für die Tiere

In ihrer Gesamtheit stellt die neue Verordnung eine Enttäuschung dar. Trotzdem bringen einige neue Bestimmungen Verbesserungen für die Tiere.
Diese betreffen in erster Linie die Haltebedingungen. Endlich wird berücksichtigt, dass Tiere soziale Wesen sind. Mit wenigen Ausnahmen müssen sie deshalb künftig in Gruppen gehalten werden. Für einen Grossteil der im Anhang der TSchV aufgeführten Arten wurde zudem eine (etwas) grössere Mindestfläche bei der Haltung vorgeschrieben. Die Anbindehaltung wird ebenfalls strenger gehandhabt. Obwohl sie sich in den meisten Fällen in keiner Weise rechtfertigen lässt, ist sie bei zahlreichen Tieren leider immer noch möglich.

Tierversuche – Forscher sind erfreut

Während der Vernehmlassung zur TSchV machten die Wissenschaftler lange Gesichter. Als im Parlament Ende 2005 über das neue Tierschutzgesetz abgestimmt wurde, befürchteten sie, ihre „Arbeit“ werde künftig behindert. Inzwischen dürfen sie jedoch ruhig aufatmen, können sie doch im Grossen und Ganzen immer noch frei schalten und walten.
Die einzigen zwingenden Massnahmen betreffen die Herstellung und Haltung transgener Tiere. Die neuen Vorschriften sind aber schrecklich konfus formuliert. Als einzige Neuerung werden die Wissenschaftler und kantonalen Behörden künftig eine Vielzahl von Formularen und Rubriken ausfüllen müssen, die in Bern so beliebt sind. Für die Tiere, die an allen möglichen Folgen der zahlreichen genetischen Veränderungen leiden, sind hingegen nur geringe Verbesserungen zu erwarten.
Positiv ist einzig die Tatsache, dass die Forscher künftig für jegliche Verwendung von Tieren Bewilligungen einholen müssen. In der Schweiz werden rund 1/3 der Tiere jährlich für Versuche mit Schweregrad 0 verwendet. Da die Tiere vor den Versuchen getötet werden, müssen die Wissenschaftler ihre Verwendung derzeit nicht unbedingt rechtfertigen. In solchen Fällen geht es hauptsächlich darum, Gewebe zu entnehmen oder die Tiere von Studierenden sezieren zu lassen. Mit wenigen Ausnahmen schreiben das neue Gesetz und die entsprechende Verordnung vor, dass für jegliches Verwenden von Tieren Bewilligungen erforderlich sind. Somit sollte es möglich sein, einen Teil der heute durchgeführten Versuche zu verhindern und die Forscher künftig dazu zwingen, auf bereits bestehende Gewebebanken zurückzugreifen. Dank geeigneter Alternativmethoden besteht zudem die Hoffnung, dass demnächst keine Tiere mehr seziert werden.

Dies alles ist jedoch ein schwacher Trost und ändert nichts an der Tatsache, dass die neue Tierschutzverordnung für uns eine grosse Enttäuschung darstellt.


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