FR | IT

search


Kontakt
maps

Links


De


Fr

Laufende Vernehmlassungen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Als Vernehmlassungsverfahren wird diejenige Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden.

Das Vernehmlassungsverfahren wird durch den Bundesrat angeordnet und durch das sachlich zuständige Departement durchgeführt. Auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu einer Vorlage äussern. Die Antworten der Vernehmlassungsteilnehmer werden ausgewertet, bevor der Bundesrat seine Vorlage im Grossen und Ganzen festlegt.

 »» Laufende Vernehmlassungen und Anhörungen

 

Im Tierschutzbereich laufende oder abgeschlossene Vernehmlassungen

1. März 2014


Deklarationspflicht für Pelze und Pelzprodukte

Die neue Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten trat am 1. März 2013 in Kraft. Produkte, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, durften noch bis zum 28. Februar 2014 verkauft werden. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist, also ab dem 1. März 2014, müssen alle zum Verkauf bestimmten Produkte, die Wildtier- oder Kaninchenfell enthalten, mit einer korrekt beschrifteten Etikette gekennzeichnet werden. »» Mehr

07. Dezember 2012


Der Bundesrat - Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

Bundesrat führt Deklarationspflicht für Pelze und Pelzprodukte ein

Bern, 07.12.2012 - Konsumentinnen und Konsumenten sollen beim Kauf von Pelzen und Pelzprodukten wissen, woher und von welchem Tier ein Fell stammt und ob das Tier gejagt oder gezüchtet wurde. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2012 eine neue Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten verabschiedet.

Durch die Angabe der Tierart, der Herkunft des Fells und der Gewinnungsart (d.h. ob ein Tier gejagt wurde oder aus welcher Art von Zucht es stammt) können die Konsumentinnen und Konsumenten beim Kauf von Pelzen und Pelzprodukten eine bewusste Entscheidung treffen. Mit der neuen Verordnung wurde ein Mittelweg zwischen ausreichender Konsumenteninformation und Zusatzaufwand für die Anbieter gefunden, damit das Handelshemmnis möglichst gering ist. Mit der Deklarationspflicht für Pelze und Pelzprodukte spielt die Schweiz in Europa eine Pionierrolle. Die EU kennt keine obligatorische Deklaration für solche Produkte.

Aufgrund der Ergebnisse der Anhörung wurde die ursprünglich nur für Wildtierpelze vorgesehene Deklarationspflicht auch auf die Pelze bestimmter domestizierter Tierarten ausgedehnt, beispielsweise auf Hauskaninchen-Felle. Felle von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sind dagegen von der Deklarationspflicht ausgenommen.

Die neue Verordnung geht auf die Motion Moser «Deklarationspflicht für Pelze» (08.3675) zurück, die 2009 vom Parlament überwiesen wurde. Sie beauftragte den Bundesrat, die Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass eine Deklarationspflicht für Pelze und deren Produkte geschaffen wird.

Das Kontrollorgan für die neue Verordnung ist das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET). Die Pelzdeklarationsverordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft und stützt sich auf das Konsumenteninformationsgesetz (KIG). Pelze und Pelzprodukte, welche die Deklarationsvorschriften nicht erfüllen, dürfen noch bis am 28. Februar 2014 an die Konsumentinnen und Konsumenten veräussert werden.

.............................................................................................................................

Dateianhänge »» Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten
Provisorische Version - Es gilt nur die Version der Amtl. Rechtssammlung AS

 

12. September 2012


LSCV - Entwurf der Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten

Die LSCV nahm zum Entwurf der Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten Stellung, den das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) vom 3. Juli bis am 24. September 2012 in die Vernehmlassung schickte. Dieser Text wurde erarbeitet, nachdem die Eidgenössischen Räte die Motion Moser (08.3675) „Deklarationspflicht für Pelze“ angenommen hatten. Sie beauftragten den Bundesrat damit, die Gesetzgebung zu ändern, um eine Deklarationspflicht für Pelze und Pelzprodukte zu schaffen. Die Konsumenten sollen dank der Deklarationspflicht Klarheit über die Haltungsform, die Herkunft sowie die Art der Tiere erhalten, welche für die Pelzherstellung verwendet werden. »» Mehr

.............................................................................................................................

Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung)

Anhörung
Form: Schriftliches Verfahren
Die Motion Moser (08.3675 - Deklarationspflicht für Pelze) beauftragt den Bundesrat, die Rechtsgrundlagen derart zu ändern, dass eine Deklarationspflicht für Pelze und deren Produkte geschaffen wird. Die Konsumentenschaft müsse dank der Deklarationspflicht Klarheit über die Haltungsform, die Herkunft sowie die Tierart erhalten.
Frist: 24.09.2012

Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

 

15. Juli 2012


Inkrafttreten der neuen Jagdverordnung
Im Programm: Abschiessen von Bibern, Wölfen und Luchsen

Die Jagdkreise freuen sich: Endlich dürfen sie Tiere einer geschützten Art abschiessen. Der schreckliche Biber, der in einer Böschung seine Stollen gräbt, darf abgeschossen werden. Der entsetzliche Luchs, der wilde Tiere tötet, um sich zu ernähren, wird zum Abschuss freigegeben. Für das Bundesamt für Umwelt (BAFU), das vom Bundesrat mit der Revision der Jagdverordnung beauftragt wurde, geht es darum, das Recht der Kantone zu wahren, von den Regalien der Jagd zu profitieren. »» Mehr

 

27. Juni 2012


Änderung der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

»» Ergebnisse des Anhörungsverfahrens

 

September 2011


LSCV - Bericht zu den Vernehmlassungsresultaten im Zusammenhang mit dem revidierten Tierschutzgesetz

Vom 12. Mai bis am 31. August 2010 führte der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zum revidierten Tierschutzgesetz (TSchG) durch. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz war im September 2008 in Kraft getreten.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen bereits bestehende Gesetzesartikel. Diese sollen es beispielsweise ermöglichen, die Durchfuhr oder den Handel von Tieren, die genetische Abnormitäten aufweisen (Art. 10, Abs. 2 TSchG), zu verbieten oder die vom Parlament verabschiedete Motion "Verbot des Handels mit Katzenfellen" (07.3848) umzusetzen.

Bezüglich der Tierversuche umfasste das Projekt auch neue wichtige Bestimmungen, welche die SLGV seit vielen Jahren gefordert hatte. Es handelte sich dabei insbesondere um Art. 20a „Information der Öffentlichkeit". Dieser stellte für den Bundesrat die gesetzliche Grundlage dar, um die Kommunikation und Transparenz im Zusammenhang mit Tierversuchen zu verbessern. Von Bedeutung war auch Art. 35b, welcher die Verwendung und den Zugang zum elektronischen Informationssystem bezüglich Tierversuche regelt. »» Mehr

Juli 2011


LSCV - Revision zur Jagdverordnung

Die vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) verfasste Revision der Jagdverordnung, die vom 18. April bis am 15. Juli 2011 in die Vernehmlassung geschickt wurde, überrascht in mehr als nur einer Hinsicht.
Bei der Lancierung der Vernehmlassung liess das BAFU verlauten: Die Verordnung muss den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden“. Die Aussage „den Bedürfnissen der Jäger“ wäre korrekter gewesen.
»» Mehr

.............................................................................................................................

Teilrevision der Jagdverordnung

Anhörung 

Behörde: Departement 

Form: Schriftliches Verfahren 

Die eidgenössische Jagdverordnung soll den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Dazu beabsichtigt der Bund, den Wildtierschutz durch die Einführung von Wildruhezonen zu stärken und den Kantonen im Falle erheblicher Konflikte einen pragmatischeren Umgang mit geschützten Arten, insbesondere Grossraubtieren, zu ermöglichen. 

Verfahren eröffnet am: 18.04.2011 Frist abgelaufen am: 15.07.2011

Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

August 2010


LSCV - Stellungnahme

Von Mai bis August 2010 lancierten das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) und das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) verschiedene Vernehmlassungsverfahren. In diesem Zusammenhang nahm die SLGV zu folgenden Gesetzen und Verordnungen Stellung:

1. Revision des Tierseuchengesetzes
2. Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (HBV)
3. Revision des Tierschutzgesetzes (TSchG)
»» Mehr

September 2009


Bericht über die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zum Entwurf der Verordnung über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche

»» Mehr

August 2009


Bericht über die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zum Entwurf der Verordnung des BVET über die Versuchstierhaltungen und die Erzeugung gentechnisch veränderter Tiere sowie über die Verfahren bei Tierversuchen
»» Mehr

Pressemitteilung vom 14. April 2009


Aerzte für Tierschutz in der Medizin - Animalfree Research - Ligue Suisse contre la vivisection - Zürcher Tierschutz

Behörden verhindern die Reduktion unnötiger Tierversuche

Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVet) reorganisiert die administrative Verwaltung von Tierversuchen mittels einer massiven Ausweitung der entsprechenden Datenbank (VerTi-V). Nur: statt durch Transparenz Doppelspurigkeiten zu vermeiden und durch Offenlegung fehlgeschlagener und nicht publizierter Tierexperimente die Patientensicherheit zu erhöhen, tut es das Gegenteil. Durch eine extrem restriktive Vergabe von Zugriffsrechten auf die Daten werden nicht nur ein besserer Tierschutz sondern auch eine bessere Patientensicherheit verhindert. »» Mehr

April 2009


LSCV - Neue Verordnungen des Bundesamtes für Veterinärwesen

Erfassung der Tierversuche in einer Online-Datenbank und Kontrolle der Herstellung transgener Tiere

Erfreuliches und weniger Erfreuliches

Im Zusammenhang mit der neuen Gesetzgebung im Tierschutzbereich (im September 2008 in Kraft getreten) ist das Bundesamt für Veterinärwesen daran, Verwaltungsverordnungen zu erlassen. Diese ermöglichen es ihm, gewisse bereits bestehende Bestimmungen weiter zu entwickeln und der Gesetzgebung anzupassen, die auf den neu erworbenen Kenntnissen beruht. Am 12. Februar und am 14. April 2009 gingen zwei Verordnungen in die Vernehmlassung, zu denen die interessierten Kreise (Wissenschaftler, Verwaltungen und Tierschutz) Stellung nehmen konnten. »» Mehr

September 2008


LSCV - Neue Tierschutzverordnung

Viel Wirbel um nichts

Sind wirklich 226 Artikel erforderlich, um so viele kosmetische Verschönerungsmassnahmen und administrative Schwerfälligkeiten festzuhalten? Nach einem ersten Verordnungsentwurf im Juli 2006 und einer sechsmonatigen Vernehmlassung wurde Ende 2007 eine Zusammenfassung der Stellungnahmen und der Verhandlungen mit den verschiedenen Parteien herausgegeben. Der vom BVET verfasste und im April veröffentlichte Schlusstext scheint der Realität in keiner Weise Rechnung zu tragen. »» Mehr

Mai 2007


LSCV - Bericht über die Resultate des Vernehmlassungsverfahrens zur Tierschutzverordnung (TSchV)

Bekanntlich wurde das Tierschutzgesetz (TSchG), über welches das Volk 1978 abstimmte, vom Parlament vollständig überarbeitet und am 16. Dezember 2005 verabschiedet. Da das neue Gesetz Anfang 2008 in Kraft tritt, musste der Bundesrat auch die Tierschutzverordnung überarbeiten. Diese enthält die genauen Bestimmungen zu den verschiedenen Gesetzesartikeln, insbesondere aber die Mindestanforderungen zur Tierhaltung. »» Mehr

April 2007


BVET - Rapport sur les résultats de la procédure d’audition relative à l’ordonnance sur la protection des animaux (OPAn)
»» Mehr

November 2006


LSCV - Totalrevision der Tierschutzverordnung

Der vom Bundesamt für Veterinärwesen vorgestellte Verordnungsentwurf bringt wohl einige Verbesserungen zugunsten der Tiere. Die Anhänge, mit denen die Mindestanforderungen zur Tierhaltung geregelt werden, stellen jedoch eine herbe Enttäuschung dar. »» Mehr

Pressemitteilung vom 31. August 2006


„Für einen wirklichen Tierschutz“

An einer Medienkonferenz, die am 31. August im Vatter Business-Center in Bern stattfand, nahmen 24 Tierschutzorganisationen zur revidierten Tierschutzverordnung Stellung. Im Rahmen verschiedener Vorträge wurden die wichtigsten Themen dieser Revision wie die Haltung von Wild-, Nutz- und Haustieren, Tierversuche sowie die Anwendung der künftigen Verordnung behandelt.

Während der Revision wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit ihren bevorzugten Bereichen befassten. An der Konferenz nahmen folgende Organisationen teil: Aktion Kirche und Tiere, ALTEX, Animal Life, Animal Peace Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Tierschutz in der Medizi), ATMen, Franz Weber Stiftung, Kagfreiland, Schweizer Liga gegen Vivisektion, OceanCare, Pro Tier, Schweizer Tierschutz, Société Vaudoise pour la Protection des Animaux, Stiftung für das Tier im Recht, Stiftung für versuchstierfreie Forschung FFVFF, Tierschutzbund Basel, Tierschutzbund Innerschweiz, Tierschutzbund Zürich, Verband Tierschutz – Organisationen Schweiz VETO, Verein fair Fish, Verein gegen Tierfabriken, Vier Pfoten und Zürcher Tierschutz.

EVD - Pressemitteilung vom 12. Juli 2006


„Tiergerechte Haltung vom Stubenkater bis zum Mastmuni“

Das vor 25 Jahren erlassene Tierschutzgesetz, das eine Pionierleistung der Schweiz darstellt, hat sich im Grundsatz bewährt. Nach mehreren Revisionen wurde die Gesetzgebung nun komplett überarbeitet. Ziel ist eine bessere Umsetzung, damit vom Stubenkater bis zum Mastmuni möglichst alle Tiere in der Schweiz ihrer Art gemäss gehalten werden.

Bereits Mitte der Neunzigerjahre stellte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates Vollzugsdefizite im Tierschutz fest und forderte Verbesserungen. Dank dem neuen Tierschutzgesetz und der sich in Anhörung befindenden Verordnung sollen die noch bestehenden Defizite behoben werden.

Die neue Verordnung beruht auf folgenden Pfeilern:
Gut ausgebildete und informierte Tierhalter stellen die Basis für eine tiergerechte Haltung dar. Dies erfordert weitere obligatorische Ausbildungen insbesondere für Personen, die Tiere gewerbsmässig halten, züchten oder transportieren. Neue Bereiche wie die Zucht müssen geregelt werden. Künftig dürfen nur noch Tiere ohne erblich bedingte Schmerzen, Leiden, Schäden und Störungen im Sozialverhalten gezüchtet werden.
Neu sind auch die Bestimmungen, die für Fischer und Fischzüchter gelten. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass Fische leidensfähig sind und möglicherweise Schmerzen empfinden. Widerhaken sind deshalb künftig verboten.

In Zusammenarbeit mit 25 Arbeitsgruppen, denen Experten der Landwirtschaft, Tierschützer und kantonale Tierärzte angehören, hat das Bundesamt für Veterinärwesen seit 2003 die Revision der Tierschutzverordnung erarbeitet.
Die Vernehmlassung dauert noch bis am 10. November 2006. Das neue Tierschutzgesetz und die entsprechende Verordnung treten frühestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres in Kraft. 
»» Mehr

12. Juli 2006 Totalrevision der Tierschutzverordnung


Audition - Destinataires »» Mehr

PROJECT BVET - Ordonnance sur la protection des animaux (OPAn) »» Mehr

BVET - Commentaires concernant la révision totale de l’OPAn »» Mehr


Abonnieren Sie unseren

Artikel

»» Jagd

»» Stopfleber

»» Presseschau