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13.3060 – Interpellation

Tierversuche für kosmetische Inhaltsstoffe

Eingereicht von : Quadranti Rosmarie
Einreichungsdatum : 12.03.2013
Eingereicht im : Nationalrat
Stand der Beratung : Erledigt

Suivre : http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133060

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum hat er bis heute darauf verzichtet, Tierversuche für kosmetische Inhaltsstoffe und Endprodukte für generell unzulässig zu erklären?

2. Wie kann die Schweiz vor dem Hintergrund der veränderten Rechtslage in der EU schnellstmöglich ein solches Verbot auf den Weg bringen?

3. Wie soll in der Zwischenzeit verhindert werden, dass die Schweiz innerhalb Europas zum "Schlupfloch" für Kosmetiktestungen am Tier wird?

Begründung

Die Schweiz hat eine der fortschrittlichsten Tierschutzgesetzgebungen der Welt. Dazu passt nicht, dass sie aktuell ausgerechnet auf einem Gebiet Defizite aufweist, in dem ein breiter gesellschaftlicher Konsensus herrscht: dass die Testung von Kosmetika keinen vernünftigen Grund für Tierversuche darstellt und demzufolge die gesetzlich vorgeschriebene Güterabwägung eindeutig zugunsten des Verzichts auf das Versuchsvorhaben und der Schonung des Versuchstieres ausfallen muss.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Schweiz dank ihrer rechtlichen Voraussetzungen vermehrt Aufträge interessierter aussereuropäischer Firmen erhält und damit zu einer Ausweichmöglichkeit für diese Tierversuche wird.

Am 11. März 2013 tritt in der EU mit der letzten Stufe der Kosmetikrichtlinie ein vollständiges Verbot der Testung von kosmetischen Inhaltsstoffen und Endprodukten an Tieren in Kraft. In Deutschland sind Tierversuche für Kosmetika bereits seit 1998 ausdrücklich untersagt. Damit ergibt sich für die Schweiz im Vergleich zur Europäischen Union ein Tierschutzdefizit.

Gemäss Artikel 19 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes kann der Schweizer Bundesrat bestimmte Versuchszwecke für unzulässig erklären. Dies ist für Tierversuche für Kosmetika bisher nicht der Fall gewesen. Zwar sind laut der Richtlinie für die Gesuchstellung und Bewilligung von Tierversuchen für Unbedenklichkeitsprüfungen von Stoffen und Erzeugnissen (Toxizitätsrichtlinie) des Bundesamtes für Veterinärwesen "Gesuche für die Prüfung von kosmetischen Mitteln in der Regel nicht zu bewilligen". Dies bezieht sich aber nur auf Endprodukte und Erzeugnisse. Anders als in der EU kann u. a. die Prüfung neuer Grundstoffe für kosmetische Mittel zulässig sein. Dass dies zum Schutz der Versuchstiere nicht ausreicht, konnte man an den teils vehement kritisierten Toxizitätstests von UV-Filtern an Ratten in den Jahren 2010 und 2011 feststellen.

Antwort des Bundesrates vom 08.05.2013

1. Nach schweizerischem Recht müssen Tierversuche bewilligt werden (Art. 18 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes; SR 455). Wer eine Tierversuchsbewilligung beantragt, muss belegen, dass das Versuchsziel in Zusammenhang mit der Erhaltung oder dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Mensch und Tier steht, neue Kenntnisse über grundlegende Lebensvorgänge erwarten lässt oder dem Schutz der natürlichen Umwelt dient (Art. 137 Abs. 1 der Tierschutzverordnung; SR 455.1). Tierversuche für kosmetische Produkte oder deren Inhaltsstoffe erfüllen keines dieser Kriterien und können somit nicht bewilligt werden. Die in der Begründung der Interpellation erwähnte Toxizitätsrichtlinie von 1995 ist überholt und nicht mehr anwendbar. Folglich sind Tierversuche für kosmetische Mittel in der Schweiz bereits heute unzulässig, auch wenn kein explizites Verbot besteht.

Sonnenschutzmittel werden nach der Verordnung des EDI über kosmetische Mittel (SR 817.023.31) zwar als kosmetische Mittel eingestuft. Die in der Begründung der Interpellation erwähnten Tierversuche zur Testung von UV-Filtern für Sonnenschutzmittel wurden aber nur bewilligt, weil das Versuchsziel - Schutz vor schädlichen Einwirkungen von UV-Strahlen - eindeutig der Erhaltung der Gesundheit des Menschen diente.

2. Gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes wäre es möglich, in der Tierschutzverordnung für kosmetische Produkte und deren Inhaltsstoffe ein Tierversuchsverbot vorzusehen. Aus Sicht des Bundesrates besteht jedoch kein zwingender Handlungsbedarf, da das Bewilligungsverfahren zum gleichen Ergebnis führt und Tierversuche für kosmetische Mittel in der Schweiz bereits nach geltendem Recht nicht zulässig sind. Die Regelung der EU für kosmetische Mittel sieht jedoch nicht nur ein Verbot von Tierversuchen vor, sondern auch Vorschriften, die für kosmetische Mittel einheitliche Marktbedingungen garantieren sollen. So besteht ein Verbot für das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammensetzung, Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen in Tierversuchen getestet wurden. Ein solches Verbot des Inverkehrbringens existiert in der Schweiz nicht. Eine diesbezügliche Regelung ist aus Sicht des Bundesrates prüfenswert und hängt auch von der Revision des Lebensmittelgesetzes ab. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2013 anlässlich der Debatte zum Lebensmittelgesetz bereits über diese Thematik diskutiert und es als Erstrat abgelehnt, dem Bundesrat eine entsprechende Kompetenz zu erteilen.

3. Die bestehenden Vorschriften (vgl. oben Ziff. 1) verhindern, dass die Schweiz zum Schlupfloch für Kosmetiktestungen am Tier wird.


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