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07.3345 – Postulat

Versuche an Primaten

Eingereicht von : Langenberger Christiane
Einreichungsdatum : 18.06.2007
Eingereicht im : Ständerat
Stand der Beratung : Erledigt

Suivre : http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20073345

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes und der Tierschutzverordnung in einem Bericht zu erläutern, wie er den Begriff "Würde der Kreatur" klären will, damit das Prinzip der Interessenabwägung bei Tierversuchen nicht einseitigen und ethisch fragwürdigen Interpretationen unterliegt.

Begründung

Wie vielen anderen auch liegt mir sehr viel an der Frage der Achtung der Würde der Kreatur, besonders in Zusammenhang mit Tierversuchen an Affen. Ausführliche Informationen über die Art von Versuchen, die zu einem Verbot durch die Zürcher Gesundheitsdirektion führten, haben mich dazu veranlasst, diese Interpellation einzureichen.

Mit der Aufnahme des Begriffes "Würde der Kreatur" wurden die Bundesverfassung (Art. 120) und das Tierschutzgesetz um ein ethisches Prinzip ergänzt, dessen Anwendung im Zusammenhang mit Tierversuchen oder dem Umgang mit Tieren noch nicht hinreichend geklärt ist. Laut dem revidierten Tierschutzgesetz (TschG) bedeutet Würde, dass der Eigenwert der Tiere bei Versuchen geachtet werden muss. Artikel 13 TschG lautet: "Tierversuche, die dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in schwere Angst versetzen oder sein Allgemeinbefinden erheblich beeinträchtigen können, sind auf das unerlässliche Mass zu beschränken." Es ist die Aufgabe des Bundesrates, die Kriterien für die Definition des "unerlässlichen Masses" zu bestimmen.

Aufgrund der Interessenabwägung sind daher in der Schweiz seit etwa zwanzig Jahren keine Tierversuche mehr an grossen Menschenaffen durchgeführt worden. Der Rückgriff auf Schimpansen, Gorillas und Orang-Utans für Tierversuche ist nämlich nur für ganz wenige, streng begrenzte wissenschaftliche Zwecke gerechtfertigt, die für die Menschheit von grundlegender Bedeutung sind.

Nun aber wurde einem Forschungsprojekt von Professor Kevan A.C. Martin und Dr. Daniel C. Kiper, Privatdozent für die Forschung an Rhesusaffen, die Tierschutzbewilligung, welche das Bundesamt für Veterinärwesen bereits erteilt hatte (163/2006), mit einer Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 26. Februar 2007 wieder entzogen. Ähnliche Versuchsabläufe mit anderen Tierarten sind hingegen über Jahre hinweg bewilligt worden. Wenngleich die Gesundheitsdirektion den wissenschaftlichen Wert der Versuche an Rhesusaffen - der vom Schweizerischen Nationalfonds sehr hoch eingeschätzt wird - anerkennt, ist sie bei der Interessenabwägung zum Schluss gekommen, dass der erhoffte Gewinn an neuen Erkenntnissen geringer ist als der medizinische Nutzen, der sicher einmal daraus gezogen werden kann, da es sich bei den Versuchen um Grundlagenforschung handelt. Die Gesundheitsdirektion stützte ihren Entscheid auf das Konzept der "Würde der Kreatur" in der Bundesverfassung (Art. 80 und 120 Abs. 2), dessen Auslegung im Rahmen der Tierschutzgesetzgebung aber noch nicht anwendbar ist.

Wenn man der Forderung der Tierschutzkreise nach einem vollständigen Verbot aller Versuche an Primaten nachkommt, bedeutet dies, dass man auf das Grundkonzept der Interessenabwägung ganz verzichtet - und damit würde ein Abwiegen der Interessen, auch in Notsituationen verunmöglicht.

Aus diesem Grund scheint mir eine Klärung vonseiten des Bundesrates erforderlich.

Mitunterzeichnende (4)

Forster-Vannini Erika, Heberlein Trix, Leumann Helen, Schiesser Fritz

 

Stellungnahme des Bundesrates vom 05.09.2007

Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 definiert die Würde des Tieres wie folgt: "Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss. Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerz, Leiden oder Schäden zugefügt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, wenn tief greifend in sein Erscheinungsbild oder seine Fähigkeiten eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird" (BBl 2006 327, Art. 3 Bst. a). Im Zusammenhang mit Tierversuchen wird in Artikel 17 des Tierschutzgesetzes zudem festgehalten, dass Tierversuche, die dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen, sein Allgemeinbefinden erheblich beeinträchtigen oder seine Würde in anderer Weise missachten können, auf das unerlässliche Mass zu beschränken sind.

Ob in einem konkreten Fall die Würde des Tieres missachtet wird, muss nach dem neuen Tierschutzgesetz somit aufgrund einer Interessenabwägung beurteilt werden. Ebenso sieht auch das Gentechnikgesetz, das die Würde der Kreatur verankert, eine Beurteilung des Einzelfalls aufgrund einer Güterabwägung vor (SR 814.91; Art. 8). Anhaltspunkte für die Umsetzung des Begriffes der Würde des Tieres bieten etwa die gemeinsame Stellungnahme der Eidgenössischen Ethikkommission für Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) und der Eidgenössischen Kommission für Tierversuche (EKTV) "Die Würde des Tieres" vom Februar 2001 sowie die "Ethischen Grundsätze und Richtlinien für Tierversuche" der Akademie für medizinische Wissenschaften und der Akademie für Naturwissenschaften. Im Zusammenhang mit Versuchen an Primaten kann sodann auf den Bericht der EKTV und der EKAH mit dem Titel "Forschung an Primaten - eine ethische Bewertung" vom Mai 2006 hingewiesen werden.

Der Bundesrat hat bereits in der Botschaft zum neuen Tierschutzgesetz festgehalten, dass die Würde des Tieres nicht präziser konkretisiert werden kann und dass von Fall zu Fall nach einer Güterabwägung zu entscheiden ist, ob die Würde des Tieres respektiert ist (BBl 2003 675). Auch die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ist in ihrem Bericht vom 19. April 2007 zur parlamentarischen Initiative Graf Maya zum Schluss gelangt, dass die ethische Begutachtung von Tierversuchen durch die zuständigen Kommissionen auf der Grundlage des neuen Tierschutzgesetzes erfolgen kann. Das Konzept der Güterabwägung durch Spezialisten habe sich bewährt und sei deshalb beizubehalten (parlamentarische Initiative Graf Maya 06.464, Verbot von mittel- und schwerbelasteten Tierversuchen an Primaten).

Wir erachten deshalb einen bundesrätlichen Bericht zur Umsetzung der Würde des Tieres nicht für angezeigt. Nicht auszuschliessen ist, dass das zuständige Bundesamt für Veterinärwesen im Hinblick auf eine möglichst einheitliche Umsetzungspraxis in Zusammenarbeit mit den Fachkommissionen gewisse Richtlinien erarbeiten wird. Im Übrigen soll das neue Tierschutzgesetz in Kraft gesetzt werden, sobald die Arbeiten für die dazugehörigen Verordnungen abgeschlossen sind, und nicht von der Vorlage eines Berichtes abhängig gemacht werden.

Antrag des Bundesrates vom 05.09.2007

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.


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