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06.464 – Parlamentarische Initiative

Verbot von mittel- und schwerbelastenden Tierversuchen an Primaten

Eingereicht von : Graf Maya
Einreichungsdatum : 05.10.2006
Eingereicht im : Nationalrat
Stand der Beratung : Erledigt

Suivre : http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20060464

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Tierschutzgesetz wird mit zwei neuen Artikeln ergänzt, die folgende Regelung enthalten:

1. Tierversuche der Schweregrade 1, 2 und 3 an grossen Menschenaffen (Bonobos, Schimpansen, Gorillas und Orang-Utans) sind verboten.

2. Tierversuche der Schweregrade 2 und 3 sind an Primaten verboten.

Begründung

Gemäss der Tierversuchsstatistik des BVET 2005 wurden im letzten Jahr 408 Primaten in Tierversuchen verwendet. Davon erlitten 41 Prozent der Primaten eine mittlere (Schweregrad 2: 31,6 Prozent) oder schwere Belastung (Schweregrad 3: 9,3 Prozent).

Die Belastung beim Schweregrad 2 definiert das BVET (Information Tierschutz 1.04) wie folgt: "Eingriffe und Handlungen an Tieren zu Versuchszwecken, die eine mittelgradige, kurzfristige oder eine leichte, mittel- bis langfristige Belastung (Schmerzen, Leiden oder Schäden, schwere Angst oder erhebliche Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens) bewirken."

Demgegenüber wird der Schweregrad 3 definiert als: "Eingriffe und Handlungen an Tieren zu Versuchszwecken, die eine schwere bis sehr schwere oder eine mittelgradige, mittel- bis langfristige Belastung (schwere Schmerzen, andauerndes Leiden oder schwere Schäden, schwere und andauernde Angst oder erhebliche und andauernde Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens) bewirken."

1. Zum Verbot von Tierversuchen der Schweregrade 1, 2 und 3 an grossen Menschenaffen:

Die Eidgenössische Kommission für Tierversuche (EKTV) und die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) halten in ihrem Bericht "Forschung an Primaten - eine ethische Bewertung" vom Mai 2006 fest: Primaten komme aufgrund ihrer Nähe zum Menschen und ihrer kognitiven sowie emotionalen Fähigkeiten eine Sonderstellung zu. Die klare Mehrheit der Mitglieder beider Kommissionen erachtet eine Güterabwägung für Versuche mit grossen Menschenaffen als ethisch nicht zulässig.

Die EKTV und die EKAH empfehlen deshalb ausdrücklich, dass belastende Versuche an grossen Menschenaffen (Bonobos, Schimpansen, Gorillas und Orang-Utans) explizit zu verbieten seien, auch wenn heute in der Schweiz keine solchen Versuche durchgeführt werden.

Diverse Länder haben diese Erkenntnisse berücksichtigt und Versuche an Menschenaffen verboten, so zum Beispiel Österreich, Schweden oder die Niederlande.

2. Zum Verbot von Tierversuchen der Schweregrade 2 und 3 an Primaten:

Die Mehrheit der beiden Kommissionen EKTV und EKAH erachtet eine Güterabwägung für Versuche mit Primaten als zulässig. Die Minderheit der beiden Kommissionen vertritt hingegen die Auffassung, dass Versuche an Primaten aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten einer Güterabwägung nicht zugänglich und demnach nicht verhandelbar seien.

Am Beispiel des untersuchten Marmosetten-Versuchs hält eine grosse Mehrheit der EKTV und EKAH fest, dass der Versuch mit Schweregrad 3 am Kriterium der Zumutbarkeit scheitert. Die grosse Mehrheit der Mitglieder der beiden Kommissionen kommt daher zum Schluss, dass dieser Versuch mit Schweregrad 3 unabhängig von irgendwelchen damit verbundenen menschlichen Interessen aus ethischer Sicht nicht vertretbar sei.

Den Primaten kommt generell aufgrund ihrer Nähe zum Menschen und ihrer besonderen kognitiven sowie emotionalen Fähigkeiten eine Sonderrolle zu. Die Schwelle der Unzumutbarkeit ist deshalb für Primaten bei den Schweregraden 2 und 3 festzusetzen.

Mitunterzeichnende (19)

Bäumle Martin, Bernhardsgrütter Urs, Bruderer Wyss Pascale, Frösch Therese, Galladé Chantal, Genner Ruth, John-Calame Francine, Kiener Nellen Margret, Lang Josef, Leuenberger Ueli, Marty Kälin Barbara, Menétrey-Savary Anne-Catherine, Müller Geri, Recordon Luc, Schelbert Louis, Stump Doris, Teuscher Franziska, Vischer Daniel, Widmer Hans

 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum 20.12.2007
Rat NR Der Initiative wird keine Folge gegeben.

»» Abstimmungsprotokoll

06.464 n

Pa. Iv. Graf Maya. Verbot von mittel- und schwerbelastenden Tierversuchen an Primaten

Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
vom 19. April 2007

http://www.parlament.ch/afs/data/d/bericht/2006/d_bericht_n_k5_0_20060464_0_20070419.htm

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 16. Februar 2007 die von Nationalrätin Maya Graf am 5. Oktober 2006 eingereichte parlamentarische Initiative gemäss den Artikeln 109 und 110 des Parlamentsgesetzes vorgeprüft.

Die parlamentarische Initiative verlangt die Ausarbeitung von Gesetzesartikeln, die belastende Tierversuche an grossen Menschenaffen verbieten und Tierversuche an anderen Primaten weitgehend einschränken.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 12 zu 8 Stimmen (0 Enthaltungen), der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Eine Minderheit der Kommission (Genner, Bruderer, Galladé, Graf Maya, Marty Kälin, Savary Géraldine, Stump, Widmer Hans) beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Berichterstattung: Häberli-Koller (d), Freysinger (f)

Im Namen der Kommission
Die Präsidentin: Kathy Riklin

 

1. 1. Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Tierschutzgesetz wird mit zwei neuen Artikeln ergänzt, die folgende Regelung enthalten:
1. Tierversuche der Schweregrade 1, 2 und 3 an grossen Menschenaffen (Bonobos, Schimpansen, Gorillas und Orang-Utans) sind verboten.
2. Tierversuche der Schweregrade 2 und 3 sind an Primaten verboten.

1. 2. Begründung

Gemäss der Tierversuchsstatistik des BVET 2005 wurden im letzten Jahr 408 Primaten in Tierversuchen verwendet. Davon erlitten 41 Prozent der Primaten eine mittlere (Schweregrad 2: 31,6 Prozent) oder schwere Belastung (Schweregrad 3: 9,3 Prozent).
Die Belastung beim Schweregrad 2 definiert das BVET (Information Tierschutz 1.04) wie folgt: "Eingriffe und Handlungen an Tieren zu Versuchszwecken, die eine mittelgradige, kurzfristige oder eine leichte, mittel- bis langfristige Belastung (Schmerzen, Leiden oder Schäden, schwere Angst oder erhebliche Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens) bewirken."

Demgegenüber wird der Schweregrad 3 definiert als: "Eingriffe und Handlungen an Tieren zu Versuchszwecken, die eine schwere bis sehr schwere oder eine mittelgradige, mittel- bis langfristige Belastung (schwere Schmerzen, andauerndes Leiden oder schwere Schäden, schwere und andauernde Angst oder erhebliche und andauernde Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens) bewirken."

1. Zum Verbot von Tierversuchen der Schweregrade 1, 2 und 3 an grossen Menschenaffen:

Die Eidgenössische Kommission für Tierversuche (EKTV) und die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) halten in ihrem Bericht "Forschung an Primaten - eine ethische Bewertung" vom Mai 2006 fest: Primaten komme aufgrund ihrer Nähe zum Menschen und ihrer kognitiven sowie emotionalen Fähigkeiten eine Sonderstellung zu. Die klare Mehrheit der Mitglieder beider Kommissionen erachtet eine Güterabwägung für Versuche mit grossen Menschenaffen als ethisch nicht zulässig.
Die EKTV und die EKAH empfehlen deshalb ausdrücklich, dass belastende Versuche an grossen Menschenaffen (Bonobos, Schimpansen, Gorillas und Orang-Utans) explizit zu verbieten seien, auch wenn heute in der Schweiz keine solchen Versuche durchgeführt werden.
Diverse Länder haben diese Erkenntnisse berücksichtigt und Versuche an Menschenaffen verboten, so zum Beispiel Österreich, Schweden oder die Niederlande.

2. Zum Verbot von Tierversuchen der Schweregrade 2 und 3 an Primaten:

Die Mehrheit der beiden Kommissionen EKTV und EKAH erachtet eine Güterabwägung für Versuche mit Primaten als zulässig. Die Minderheit der beiden Kommissionen vertritt hingegen die Auffassung, dass Versuche an Primaten aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten einer Güterabwägung nicht zugänglich und demnach nicht verhandelbar seien.
Am Beispiel des untersuchten Marmosetten-Versuchs hält eine grosse Mehrheit der EKTV und EKAH fest, dass der Versuch mit Schweregrad 3 am Kriterium der Zumutbarkeit scheitert. Die grosse Mehrheit der Mitglieder der beiden Kommissionen kommt daher zum Schluss, dass dieser Versuch mit Schweregrad 3 unabhängig von irgendwelchen damit verbundenen menschlichen Interessen aus ethischer Sicht nicht vertretbar sei.
Den Primaten kommt generell aufgrund ihrer Nähe zum Menschen und ihrer besonderen kognitiven sowie emotionalen Fähigkeiten eine Sonderrolle zu. Die Schwelle der Unzumutbarkeit ist deshalb für Primaten bei den Schweregraden 2 und 3 festzusetzen.
Verschiedene Gründe sprechen dafür, das Thema der Primatenforschung zum jetzigen Zeitpunkt aufzugreifen: Bei der Revision des Tierschutzgesetzes standen andere Themen im Vordergrund. Seit den damaligen Behandlungen hat die Ethikkommission die Forschung an Primaten unter ethischen Gesichtspunkten bewertet und das Thema gelangte in die öffentliche Diskussion.

2. Erwägungen der Kommission

Die Bewilligung und die Durchführung von Tierversuchen werden durch das Schweizerische Tierschutzgesetz (TSchG, SR 455) und die zugehörige Tierschutzverordnung (TSchV, SR 455.1) geregelt. Das revidierte Tierschutzgesetz wurde vom Parlament am 16. Dezember 2005 verabschiedet und wird zusammen mit der überarbeiteten Tierschutzverordnung in Kraft gesetzt werden (Termin kaum vor Ende 2007).

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Frage der Tierversuche im Tierschutzgesetz ausreichend geregelt ist, und verweist auf die Artikel 17 bis 20 des revidierten Gesetzes, das in der Wintersession 2005 vom Parlament verabschiedet wurde. Die für die ethische Begutachtung von Tierversuchen zuständigen Kommissionen können auf der Grundlage dieses Gesetzes bereits heute darauf hinwirken, belastende Versuche mit Primaten einzuschränken, wie zwei aktuelle Beispiele von Rekursen im Kanton Zürich zeigen.

Das Schutzniveau in der Schweiz wird als hoch erachtet, und die Güterabwägung wird unter strengen Kriterien durchgeführt. Die Würde des Tieres ist ein wichtiges Element in der bestehenden Gesetzgebung und man ist sich der Verantwortung des Menschen gegenüber den Tieren bewusst. Tierversuche werden nicht leichtfertig bewilligt, und die Sensibilität bezüglich des Themas ist in der Schweiz gross.

Zudem wird befürchtet, dass sich ein vollständiges Verbot von Versuchen mit Primaten negativ auf die medizinische Forschung auswirken würde. Der Nutzen dieser Forschung für die Menschen rechtfertige den Einsatz von Primaten. Wissenschaftliche Gründe würden dafür sprechen, Primatenstudien weiterhin zu ermöglichen. Als Alternativen müssten Versuche an Menschen durchgeführt werden. Mit einem Verbot würde zudem riskiert, dass die Tierversuche und die Forschung ins Ausland verlagert würden.
Obwohl in der Schweiz keine Versuche mit grossen Menschenaffen durchgeführt werden, spricht sich die Kommissionsmehrheit gegen ein Totalverbot aus. Das Konzept der Güterabwägung durch Spezialisten habe sich bewährt und sei deshalb beizubehalten.

Die Minderheit, die der Initiative Graf Folge geben möchte,weist darauf hin, dass der Bereich der Tierversuche bei der Behandlung des Tierschutzgesetzes weitgehend aus der Diskussion ausgeschlossen wurde. Es wird betont, dass es in der Initiative ausschliesslich um die Primatenforschung geht, die im Gesetz ungenügend geregelt sei. Auch der Bericht zur ethischen Bewertung der Primatenforschung zeige auf, dass es in diesem Bereich weitere Regelungen brauche. Ein Verbot von belastenden Tierversuchen an grossen Menschenaffen werde sowohl durch die beiden nationalen Kommissionen, die den erwähnten Bericht verfassten, als auch durch den Schweizerischen Nationalfonds befürwortet.

Zur Diskussion stand auch ein Antrag, eine Kommissionsmotion mit moderateren Forderungen einzureichen: Tierversuche mit grossen Menschenaffen vollständig zu verbieten, für Versuche mit anderen Primaten hingegen eine interdisziplinäre Begutachtung auf eidgenössischer Ebene vorzusehen. Dadurch könnten kantonale Unterschiede aufgehoben und könnte eine einheitliche Begutachtung sichergestellt werden. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 12 zu 8 Stimmen ab.


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