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November 2011 - Genf - Versuch zur Wiedereinführung der Jagd in der neuen Verfassung

Neue Verfassung und Jagdverbot

Nach den negativen Reaktionen im Februar 2011, welche die Aufhebung des Jagdverbots im Rahmen des Vorprojekts zur neuen Verfassung auslöste, war die konstituierende Versammlung gezwungen, ihre Position diesbezüglich neu zu überdenken.

Die Diskussion fand am 10. November 2011 statt. Für einmal sprachen sich alle an der Versammlung anwesenden politischen Fraktionen gegen die Jagd aus, und versicherten, nie die Absicht gehabt zu haben, die Wiedereinführung der Jagd im Kanton zu erlauben.
Nach den Worten die Taten. Die Genfer, die den heftigen Beteuerungen der Verfassungsgebenden glaubten, werden über den neuen verabschiedeten Artikel erstaunt sein. Dieser verbietet die Jagd, erlaubt aber „offizielle Massnahmen zur Faunaregulierung“!

Dies bedeutet, dass der künftige Staatsrat, der für das entsprechende Departement zuständig sein wird, gemäss Art. 17, Abs. 1 des Faunareglements „Règlement sur la faune“ (RFaune M 5 05.01) über das Töten entscheiden wird. Wenn es sich dabei um einen Jäger handelt, könnte sich die Landschaft innert kürzester Zeit beträchtlich ändern.

Aus rechtlicher Sicht gibt es den Begriff „Regulierung“ nicht. Es gibt Arten, die gejagt werden können, geschützte Arten und geschützte Arten, die gejagt werden können.
Hier wird unter dem Vorwand der Regulierung gejagt. Sollte die neue Verfassung in Kraft treten, wäre es im vorliegenden Falle möglich, Rehe, Füchse, Dachse, Katzen und andere Arten zu jagen, die derzeit ruhig in diesem Kantonsgebiet leben.
Um das Abschlachten zu organisieren, werden keine Wildhüter herbeigezogen. Art. 16, Abs. 2 des bestehenden Faunagesetzes (LFaune M 5 05) wird es erlauben, diese Aktivität an die Genfer Jäger zu delegieren. Um die Risiken eines Abschusses von Fussgängern zu vermeiden, liess der Präsident der Genfer Jäger verlauten, es genüge, „wie im Wallis vorzugehen und die Gebiete während vierzehn Tagen abzuriegeln, um jagen zu können (GHI, 10.12.2009).“
Ein verhängnisvolles Zeichen ereignete sich fünf Tage vor der Abstimmung der konstituierenden Versammlung als in der Grenzregion ein Pilzsammler von einem Jäger tödlich getroffen wurde.

Eine Kommission als Sicherheitsmassnahme

Der bestehende Artikel 178a der Verfassung der Republik und des Kantons Genf verbietet die Jagd, erlaubt jedoch unter Absatz 2 das Abschiessen unter strenger Kontrolle. Dazu wird ein Antrag einer Kommission aus Tier- und Naturschutzvertretern unterbreitet. Diese gewährleistet, dass das Abschiessen von Tieren als letzter Ausweg erfolgt, wenn keine andere Lösung mehr möglich ist, um die Schäden in Grenzen zu halten.
Während 37 Jahren hat diese Bestimmung nie zu missbräuchlichen oder dogmatischen Massnahmen geführt. Auch Jagdunfälle ereigneten sich keine! Der Kanton Genf hat vielmehr das Glück, über eine reichhaltige Fauna zu verfügen, ohne dass die Landwirte deswegen zu Schaden kämen. Die Sitzungsgelder der Kommission kommen jährlich auf weniger als tausend Franken zu stehen.

Im Laufe des Jahres 2012 sollte die neue Genfer Verfassung zur Abstimmung gelangen. Dabei werden die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons entscheiden, ob sie die Jagd nach einem 37-jährigen Verbot wieder einführen möchten.


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