Positive Aktionen im Jahr
2008
Man könnte den Eindruck haben,
der Tierschutz komme in unserem Land
nicht recht voran. Die wiederholten
Akte der Grausamkeit, die Skandale
im Zusammenhang mit schlechter Tierhaltung
und Fälle, die auf ein schlampiges
Vorgehen der Behörden bei der
Gesetzgebung hinweisen, könnten
das Gefühl nahe legen, die Tierschutzaktionen
seien vergeblich und das Schicksal
der Tiere interessiere insbesondere
unsere politischen Vertreter in Bern
nur mässig.
Die Realität ist aber vielschichtiger.
In der Tat finden nur wenige Tierschutzaktionen öffentliche
Beachtung. Die Aktion von SOS Chats
(NE), bei der ein Verbot des Handels
mit Katzenpelzen gefordert wurde, stiess
auf ein starkes Medienecho. Über
alle übrigen Vorstösse im
Bereich des Tierschutzes berichteten
die Medien aber nur am Rande oder überhaupt
nicht.
Trotzdem wurden im letzten Jahr konkrete
Aktionen zugunsten der Tiere vorgeschlagen,
diskutiert und in gewissen Fällen
von unserem Parlament auch akzeptiert.
Wichtige
Vorstösse:
- Am 10.
September 2008 nahm der Bundesrat
die Motion (08.3432)1 des Zürcher
Nationalrates Ruedi Aeschbacher (EVP)
an. Dieser verlangte eine möglichst
rasche Änderung der Gesetzesgrundlagen, „um
den Handel mit Produkten aus kanadischer
Robbenschlächterei“ in
der Schweiz zu verbieten.
- Der Genfer Nationalrat Luc Barthassat
(CVP) verlangte in seiner Motion (07.3848)
ein „Verbot des Handels
mit Katzenfellen und deren Ausfuhr“.
Diese wurde am 20. März 2008 durch
den Ständerat (SR)2 und den Nationalrat
verabschiedet und am 13. Februar 2008
vom Bundesrat angenommen. Das Bundesamt
für Veterinärwesen (BVET)
wurde am 18. September 2008 damit beauftragt,
einen Gesetzestext vorzubereiten, der
eine Änderung des bestehenden
Tierschutzgesetzes zur Folge hat. Der
neue Gesetzesartikel beinhaltet ein
Verbot des Handels mit Hundefellen
und deren Ausfuhr.
- Am 19.
September 2008 nahm der Bundesrat
die Motion (08.3356) der Nationalrätin
Tiana Angelina Moser von der Grünliberalen
Partei des Kantons Zürich (GLP)
an. Diese hatte die Einführung
einer „Deklarationspflicht
für importiertes Kaninchenfleisch
aus in der Schweiz nicht zulässiger
Käfighaltung“ gefordert.
Der Nationalrat nahm die Motion am
3. Oktober 2008 an. Der Hinweis „aus
in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung“ ist
beim Verkauf solcher Importeier bereits
obligatorisch.
- Die am
23. März 2007 von der
ehemaligen Zürcher Nationalrätin
Barbara Marty Kälin (2008 leider
nicht wiedergewählt) eingereichte
parlamentarische Initiative (07.417) „Grenzkontrollen
und Tiertransporte" verlangte
insbesondere, dass „Tiere, die
zur Schlachtung bestimmt sind, nicht
lebend durch die Schweiz transportiert
werden“. Die
Initiative wurde am 2. November 2007
vom Nationalrat angenommen, am 21.
Januar 2008 vom Ständerat abgelehnt und am 27.
Juni 2008 vom Nationalrat erneut angenommen.
Am 14. Oktober 2008 sprach sich auch
der Ständerat für die Initiative
aus. Am 25. Mai 2008 ersuchte der Kanton
St. Gallen seinerseits die Bundesversammlung
im Rahmen einer kantonalen Initiative, „die
Durchfuhr von lebenden Schlachttieren
durch die Schweiz zu verbieten“.
Weitere
Vorstösse sind
in Bearbeitung. Es handelt sich dabei
insbesondere um:
- Die am
26. Juli 2007 vom Schweizer Tierschutz
STS eingereichte Volksinitiative
(08.036) "Gegen Tierquälerei
und für einen besseren Rechtsschutz
der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)".
In seiner Botschaft vom 14. Mai 2008
(FF 2008 3883) lehnte der Bundesrat
mit Pascal Couchepin als Wortführer
die Initiative rundweg ab und weigerte
sich sogar, einen Gegenvorschlag einzureichen.
Der Nationalrat lehnte die Initiative
am 23. Januar 2008 ab, möchte
aber einen indirekten Gegenvorschlag
einreichen. Die Stellungnahme des Ständerates
steht noch aus. Alles scheint jedoch
darauf hinzuweisen, dass noch einige
Jahre vergehen werden, bis das Volk über
die Initiative abstimmen kann.
- Die am
19. März 2008 eingereichte
Motion (08.3154) des St. Galler Nationalrates
Lukas Reimann (SVP). Dieser forderte
den Bundesrat auf, „eine
allgemeine Deklarationspflicht für
Schächtfleisch vorzuschlagen“.
Am 30. Mai 2008 rief der Bundesrat
dazu auf, die Motion abzulehnen. Diese
wird demnächst im Nationalrat
behandelt.
- Die am
3. Oktober 2008 von der Zürcher
Nationalrätin Tiana Angelina Moser
(Grünliberale Partei GLP) eingereichte
Motion (08.3675) „Pelzdeklarationspflicht“.
Am gleichen Tag reichte die Aargauer
Nationalrätin Pascale Bruder (SP)
eine Interpellation (08.3704) ein,
welche für die „Pelzindustrie
Transparenz und Deklaration“ forderte.
Leider
wurden auch verschiedene Vorstösse
zugunsten der Tiere abgelehnt:
- Am 24. Oktober 2008 lehnte der Nationalrat
die von der AGSTG eingereichte Petition
(08.2017) „Affenversuche
abschaffen“ ab. Der
Ständerat hatte die Petition bereits
am 2. Oktober 2008 abgelehnt.
Die am 5. Oktober 2006 von der Nationalrätin
Maya Graf (Grüne Baselland) eingereichte
parlamentarische Initiative (06.464),
die ein „Verbot
von mittel- und schwerbelastenden Tierversuchen
an Primaten“ forderte,
wurde am 20. Dezember 2007 vom Nationalrat
mit 103 gegen 68 Stimmen abgelehnt.
Dies stellte eine grosse Enttäuschung
dar. Bei der Abstimmung hatten sich
zwei Lager ergeben – auf Befürworterseite
standen die Grünen, die Grünliberalen
der CVP-Fraktion, die EVP und die SP.
Die FDP und die SVP stimmten dagegen.
Einige ihrer Mitglieder enthielten
sich der Stimme (7).
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Mit
den gewählten Politikern
durchgeführte Tierschutzaktionen
Um im Bundeshaus eine Aktion starten
zu können, sind wir auf die Unterstützung
eines gewählten Politikers oder
einer Politikerin angewiesen. Nur sie
haben Zugang zum Bundeshaus und können
im Rat, dem sie angehören (National-
oder Ständerat), einen Vorstoss
einreichen. Den Tierschutzverbänden
bieten sich dabei verschiedene Möglichkeiten.
Unterstützung
durch einen Lobbyisten
Lobbyisten haben Zugang zum Bundeshaus.
Ihre (meist entlöhnte) Arbeit
besteht insbesondere darin, die Politiker
anzusprechen und für Geschäfte
zu sensibilisieren, die während
den parlamentarischen Sitzungen eingereicht
werden. Sie haben auch Zugang zu gewissen
Informationen, die uns zu reagieren
ermöglichen, bevor ein Geschäft
behandelt wird.
Beteiligung
an der Parlamentarischen Gruppe
für Tierschutz
Innerhalb der beiden Räte haben
sich die Parlamentarischen Gruppen
gebildet. Darin schliessen sich die
Parlamentarier ihren politischen Vorlieben
gemäss an oder sie tun sich einem
bestimmten Thema entsprechend zusammen.
Die Gruppen prüfen insbesondere
die Vorstösse, die bei den Bundeskammern
eingereicht werden. |
