17. März 2010 - Fortsetzung im Zusammenhang mit unserer Petition

"Stoppt die Affenversuche an der Universität Freiburg"

Wie Sie wissen, reichte eine Delegation der SLGV, ATRA und AGSTG am 16. September 2009 beim Freiburger Grossen Rat die 19'116 Unterschriften der Petition „Stoppt die Affenversuche an der Universität Freiburg“ ein. In einer schriftlichen Erklärung an die Petitionskommission des Grossen Rates forderten wir die Einstellung der an der Universität vorgenommenen Tierversuche. Wir zeigten auf, dass stattdessen besser ein Forschungspool für Ersatzmethoden geschaffen würde. Normalerweise entscheidet eine solche Kommission innert fünf Monaten darüber, was mit einer Petition geschieht. In diesem Fall liess das Gremium am 4. Dezember 2009 verlauten, „angesichts des äusserst komplexen Themas könnte die Prüfung etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Mitglieder der Kommission werden das Intervall nutzen, um den vorgelegten Fall genauer zu studieren.“

Die Kommission behandelte unsere Petition schliesslich an ihrer Sitzung vom 3. Februar 2010. In ihrem Protokoll ist zu lesen: „Die Unterzeichnenden bitten den Grossen Rat, dafür zu sorgen, dass die Universität Freiburg die medizinische Forschung an Affen, aber auch an allen anderen Tieren definitiv aufgibt.“ Die Kommission „hält den Antrag, sämtliche Tierversuche zu verbieten, für unverhältnismässig und fordert den Grossen Rat einstimmig auf, die Petition in ihrem jetzigen Wortlaut nicht gutzuheissen.“ Weiter heisst es: „Die Kommission ist zwar der Ansicht, dass die Petitionäre auf ein bestehendes ethisches Problem hinweisen, die Kommission aber nicht über genügend Informationen verfügt, um festzustellen, ob allfällige Massnahmen gerechtfertigt sind.“ Die Mitglieder der Kommission möchten anlässlich ihrer parlamentarischen Märzsession 2010 ein Postulat zuhanden des Staatsrates einreichen. Darin fordern sie:
-eine genaue Stellungnahme des Staatsrates zu Tierversuchen
-eine ethische Analyse der Verwendung von grossen Affen bei Tierversuchen
-die Prüfung der allfälligen Bildung eines nationalen Kompetenzzentrums für Tierversuche

Das Postulat beruht auf folgender Entwicklung (Auszüge):

„Am 16. September 2009 erhielten wir eine Petition. Darin wurden die Kantonsbehörden aufgefordert, der Universität Freiburg nicht mehr die Erlaubnis zu erteilen, Affenversuche vorzunehmen oder sich finanziell daran zu beteiligen. Allgemeiner gesehen wird auch eine Förderung und Entwicklung von ethischeren Methoden in der medizinischen Forschung gefordert. Die Petition wurde am 12. Oktober 2009 geprüft. Anschliessend baten wir den Staatsrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
-Wie stellt sich der Staatsrat zu den ausgesprochenen Vorwürfen und den geforderten Massnahmen?
-Welcher Anteil der Versuche gehört zur Grundlagenforschung der Universität Freiburg und welcher entspricht der Überprüfung / Wiederholung von Versuchen, die bereits anderswo durchgeführt wurden?
-Gemäss den Petitionären kann es vorkommen, dass sich Personen, die Organen angehören, welche über die Zulässigkeit von Tierversuchen zu befinden haben, ebenfalls an gewissen Versuchen beteiligen. Halten sich solche Leute aus Gründen der Befangenheit in derartigen Fällen zurück? Wird diese Zurückhaltung im Rahmen von Versuchen in den Protokollen festgehalten?
-Inwiefern sollten die kürzlich getroffenen Bundesgerichtsentscheide zur Zulässigkeit von Affenversuchen die entsprechenden kantonalen Behörden dazu anregen, ihre Vorgehensweisen zu ändern?
-Wie stellt sich der Staatsrat zum offensichtlichen Widerspruch zwischen den humanistischen Werten, welche die Universität Freiburg vertritt, und der Weiterführung von Tierversuchen mit Affen an derselben Universität?

An einer Sitzung vom 3. Februar 2010 prüfte die Kommission die Antworten auf diese verschiedenen Fragen. Dabei zeigte sich insbesondere Folgendes:
- Die kantonalen Statistiken zur Verwendung von Tieren stimmten nicht mit denjenigen des Bundes überein.
- Die Versuche entsprachen dem Belastungsgrad 2 (mittlere Belastung). Trotzdem wurden von 12 oder 13 verwendeten Affen deren 5 getötet.
- Der beratende Veterinär, der für die Gewährleistung der gesundheitlichen Betreuung zuständig ist, sieht die Affen höchstens zweimal pro Jahr.
- Die Kommission zur Überwachung von Tierversuchen ist unvollständig.

Bei den Kommissionsmitgliedern kamen also Zweifel auf. Man war einhellig der Ansicht, das Thema erfordere eine breitere öffentliche Debatte, als es die Arbeit in der Kommission zulasse.
Wir schlugen dem Grossen Rat deshalb vor, die Petition abzulehnen, da diese vom aktuellen Kenntnisstand aus gesehen zu früh erfolgt. Zudem waren wir der Ansicht, die Petitionäre seien erst über den weiteren Verlauf zu informieren, wenn die Antwort auf das Postulat vorliege. An seiner Sitzung vom 17. März 2010 hiess der Grosse Rat unseren Vorschlag mit 79 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.“

Kommentare der SLGV
Die Lancierung einer Petition kann dazu dienen, verschiedene Ziele zu verfolgen. Sie kann beispielsweise eingesetzt werden, um Forderungen zu stellen. In anderen Fällen, in denen die Lage von vornherein bereits klar zu sein scheint, kann sie das bescheidenere Ziel anstreben, ein Mindestmass an Reflexionen auszulösen. Dies ermöglicht es, das Terrain für andere ähnliche Aktionen vorzubereiten. Genau dieses Ziel strebten wir im Falle der Petition an, die wir bei den Freiburger Behörden einreichten. In dem stark landwirtschaftlich geprägten Kanton berichtet die Presse regelmässig über die schlechte Haltung zahlreicher Nutztiere. Der Tierschutz stellt keine wirkliche Priorität dar und die Verbände, die sich diesbezüglich engagieren, müssen den Geldern für solche Aktionen richtiggehend hinterher rennen. Bei einem so heiklen Thema wie den Tierversuchen, von denen die meisten Leute glauben, sie seien notwendig, um einen medizinischen Fortschritt zu ermöglichen, erstaunt die Einstufung unserer Petition in keiner Weise.
Positiv überrascht waren wir hingegen von der Grundlagenarbeit, welche die Petitionskommission leistete, und insbesondere der Nachhaltigkeit ihrer Fragestellungen. Wir danken den Mitgliedern dieser Kommission ganz herzlich für ihre Bemühungen und das „Mindestmass an Reflexionen“, das sie bei der Regierung und den Abgeordneten des Grossen Rates ausgelöst haben. Im Rahmen ihrer Arbeit haben sie auch gezeigt, in welch geringem Masse die Behörden die Versuche kontrollieren und betreuen. Sie haben deutlich gemacht, dass die Vorgehensweisen nicht den bewusst schön gefärbten Beschreibungen der Wissenschaftler entsprechen,

Das Postulat selber ist nicht sehr interessant und die Antworten des Staatsrates stehen von vornherein fest. Unser Interesse gilt deshalb den Antworten des Staatsrates auf die Fragen vom 12. Oktober 2009. Da uns diese nicht mitgeteilt wurden, werden wir eine Kopie beantragen und in der nächsten Ausgabe unserer Zeitung darüber berichten. Die Fragen beruhten teilweise auf unserem Argumentarium, das wir am 16. September 2009 als Unterstützung zu unserer Petition einreichten. So sind die Versuche, welche diese Universität durchführt, im Vergleich zu denjenigen anderer Institutionen, die mit bedeutend mehr Mitteln auf die gleiche Weise vorgehen, in keinerlei Hinsicht relevant. Wir fragten: „Möchte die Freiburger Universität mit den Forschungsschwerpunkten von Zürich oder denjenigen vom Genferseegebiet konkurrenzieren? Was gewinnt sie, wenn sie die Tierversuche beibehält, abgesehen davon, dass sie einige Verantwortliche zufrieden stellt, die von solchen Vorgehensweisen leben?“
Klare Worte benutzte der Bundesrat am 16. April 2010 im Rahmen seiner Medienkonferenz, die er zur Lancierung der acht neuen Nationalen Forschungsschwerpunkte (NFS) erteilte. Diese waren aus einem Wettbewerb hervorgegangen, den der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) im Jahr 2008 lanciert hatte.
Sämtliche Forschungsschwerpunkte befinden sich an den Universitäten und Technischen Hochschulen in Bern, Genf, Lausanne und Zürich. Die jährliche Finanzierung wird bis 2013 rund dreissig Millionen Franken betragen. In diesem Zusammenhang machten sich die Medien über die Universität Freiburg lustig. Sie liessen verlauten, die Hochschule entspreche nicht den festgelegten Kriterien, habe aber im Vergleich zu den bisher eingereichten Anträgen „Fortschritte“ erzielt. Mit der entsprechenden Förderung sei sie möglicherweise „das nächste Mal auf dem richtigen Weg“.

Statt anderen Institutionen hinterher zu rennen, schlagen wir lieber Folgendes vor: « wenn es ein Fachgebiet gibt in dem sich die Freiburger Universität hervorheben könnte, so wäre es auf dem Gebiet der Entwicklung tierversuchsfreier Methoden. Viele Forscher wären bereit, sich mit diesem Gebiet zu beschäftigen, und warten nur darauf, dass eine Institution ihnen ein dynamisches Umfeld bietet. Die Universität könnte innert kürzester Frist zu einem Forschungsschwerpunkt par excellence werden. Ein Engagement in diesem Sinn wäre auch konform mit der langen humanistischen Tradition der Universität und würde zu der Qualität des an der medizinischen Fakultät vermittelten Lehrstoffes beitragen ».
Hoffentlich verleiht die schallende Ohrfeige, die der SNF den Freiburger Abgeordneten erteilte, unseren Forderungen Nachhaltigkeit.

Links:

19. September 2009 - Aktionstag und Demonstration für die Abschaffung aller Tierversuche

16 september 2009 - Übergabe der Petition„Stoppt die Affenversuche an der Universität Freiburg“

11 Mai 2009 - Start der Petition von AG STG, ATRA und SLGV